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Münchner CSU:"Ich bin der größte Fan von Schwarz-Grün"

Grüne Ideen: Georg Eisenreich, Ludwig Spaenle und Josef Schmid.

(Foto: Stephan Rumpf)

Fünf Monate vor der Kommunalwahl hält der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle die SPD für "ein Stück weit erschöpft" - und denkt deshalb laut über ein Bündnis mit den Grünen im Rathaus nach. Doch für seine Partei kommt die Annäherung einem Tabubruch gleich.

Von Peter Fahrenholz

Während die CSU auf Bundesebene äußerst reserviert in Sondierungsgespräche mit den Grünen gegangen ist, strebt die Partei in München ganz deutlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Kommunalwahl im März an. Sowohl der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle als auch OB-Kandidat Josef Schmid plädieren für Schwarz-Grün im Rathaus.

Offen propagiert wird dies derzeit noch nicht, offenbar soll die Partei vorsichtig auf einen neuen Kurs vorbereitet und dabei auch die Stimmung an der Basis ausgelotet werden. Am Rande der Listenaufstellung für die Kommunalwahl am Samstag bezogen aber sowohl Spaenle als auch Schmid klar Position. "Ich bin der größte Fan von Schwarz-Grün", sagte Spaenle. Die SPD in München sei "ein Stück weit erschöpft". Die CSU wolle "ganz bewusst" der bürgerlichen Mitte in der Stadt ein solches Bündnis anbieten. "Für eine Großstadt wie München ist die schwarz-grüne Option machbar und wünschenswert", sagte der CSU-Chef.

Schmid äußerte sich ganz ähnlich. Er sei auch auf Bundesebene für eine schwarz-grüne Koalition, in München sehe er ein solches Bündnis als "noch viel möglicher an".

Es gehe darum, "frischen Wind" in die Rathauspolitik zu bringen, dies sei in seinen Augen mit den Grünen am ehesten möglich. In Schmids Rede bei der Kandidatenaufstellung tauchte dann zwar die Passage mit dem frischen Wind auf, eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen erwähnte er dabei aber nicht. Auch Spaenle sprach in seinem Grußwort lediglich davon, die CSU wolle "Verantwortung für München" übernehmen, die Wahlergebnisse bei den Landtags- und Bundestagswahlen hätten gezeigt, dass die CSU in München "strukturell mehrheitsfähig" sei.

"Dann sind wir der SPD ausgeliefert"

Für die CSU kommen die Avancen an die Grünen einem Tabubruch gleich, denn über viele Jahre wurde die Öko-Partei regelrecht verteufelt. Mit den Sondierungen auf Bundesebene ist aber offenbar in der gesamten Partei einiges in Bewegung geraten. Während sich CSU-Chef Horst Seehofer unmittelbar nach der Wahl noch strikt gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund ausgesprochen hatte, kamen nach der ersten Sondierungsrunde deutlich moderatere Töne von ihm.

Der CSU-Stadtrat Walter Zöller, der Ende der Achtzigerjahre gegen erheblichen parteiinternen Widerstand bei der Wahl der städtischen Referenten den ersten schwarz-grünen Deal im Rathaus organisiert hatte, forderte seine Partei auf, sich in Berlin auf Schwarz-Grün einzulassen. Wenn sich die CSU diese Option nicht eröffne, werde sie langfristig ohne Koalitionspartner dastehen, sagte Zöller mit Blick auf das Siechtum der FDP. "Dann sind wir der SPD ausgeliefert".

Spaenle und Schmid ist offenbar bewusst, dass die in Teilen stets sehr konservative Partei in München nicht über Nacht für einen völlig neuen Kurs zu gewinnen ist. Es werde bei Gesprächen mit den Grünen Aufgabe der Parteiführung sein, den Spannungsbogen zwischen liberal und konservativ glaubhaft zu vertreten, sagte Spaenle. Für die CSU sei eine Annäherung an die Grünen durchaus auch ein "Risiko", räumte Spaenle ein, dies gelte für die Grünen aber ganz genauso. Schmid hat bei seinen Gesprächen an der Parteibasis den Eindruck gewonnen, dass die CSU inzwischen reif für Schwarz-Grün sei. Ihm sagten viele CSU-Mitglieder, mit denen er rede: Macht es doch mit den Grünen.

In seiner Rede bemühte sich Schmid, den großen Wandel in der CSU in den vergangenen Jahren herauszustellen. "Die Partei der Veränderung - das sind wir", rief er. Tatsächlich finden sich auf der Liste für die Stadtratswahl, die von den Delegierten ohne Veränderung angenommen wurde, auf den aussichtsreichen ersten 30 Plätzen allein 13 neue Namen. Darunter ist auch erstmals ein Kandidat mit türkischen Wurzeln und ein Mitglied der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).

© SZ vom 14.10.2013/infu

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