Umgestaltung der Marktstraße:Bürgerentscheid zum Marienbrunnen

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Ob der Marienbrunnen, wie in der Bürgerbeteiligung zur Marktstraßen-Umgestaltung vereinbart, versetzt wird oder an Ort und Stelle bleibt, müssen die Wolfratshauser nun in einem Bürgerentscheid bestimmen. (Foto: Hartmut Pöstges)

Die Wolfratshauser sollen am 11. Dezember über die Lage des Bauwerks am Marienplatz abstimmen. Als Alternative will der Stadtrat auch ein Ratsbegehren vorbereiten.

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Der Streit um eine Versetzung des Wolfratshauser Marienbrunnens in Richtung Marktstraße schlägt immer höhere Wellen. Im Stadtrat hat er am Dienstag eine streckenweise erregte Debatte ausgelöst, die bis zu grundsätzlichen Fragen nach dem Demokratieverständnis einzelner Mandatsträger reichte. Auch von verletzten Eitelkeiten war die Rede. Erst nach einer außerplanmäßigen mündlichen Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) fand sich ein mühsamer Kompromiss. Dieser erklärte das von der Wolfratshauser Liste initiierte Bürgerbegehren "Schutz der historischen Altstadt" für zulässig, weil die Zahl der gesammelten Unterschriften ja ausreichte.

Somit wird es am Sonntag, 11. Dezember, zum Bürgerentscheid in der Waldramer Turnhalle kommen, bei der sich die Wolfratshauser äußern, ob das Ensemble aus Marienbrunnen, Mariensäule und Partnerschafts-Platanen wie gehabt an Ort und Stelle verbleiben soll. Dem Bürgerbegehren soll wiederum ein "Ratsbegehren" entgegengestellt werden, ein in der bayerischen Verfassung verankertes Instrument, das eine Gegenvorlage des Stadtrats zum Ergebnis des Bürgerentscheids darstellen könnte. Dies müsste wiederum die Kreisbehörde als Rechtsaufsicht überprüfen. Im Falle einer Beanstandung käme es schließlich zu einer neuen Abstimmung im Stadtrat - ein mühsames Prozedere, für das sich schließlich doch noch eine Mehrheit von 15 zu vier Stimmen fand.

An Argumenten und pointierten Formulierungen mangelte es in beiden Lagern nicht. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste) stellte als einer der Initiatoren der Unterschriftenliste die Frage nach dem "Cui bono": Wem die in der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Marktstraße vereinbarte Versetzung des Brunnens denn irgendwelche Vorteile bringen würde. Käme es tatsächlich zu der umstrittenen Baumaßnahme, wäre dies nach Fleischers Dafürhalten "der sichere Tod der beiden alten Platanen". Dies abstreiten zu wollen, sei "plumper Quatsch". "Nutzen Sie die Chance und kehren Sie jetzt noch um", appellierte Fleischer an seine Ratskollegen, andernfalls "ginge außer den Bäumen auch ein mehr als 100 Jahre altes historisches Ambiente verloren". In Gesprächen mit Wolfratshausern habe er überwältigend viele Stimmen vernommen, die für einen Erhalt des jetzigen Platzes votierten. Im Vorfeld der Sitzung sei aus der Tagesordnung im Übrigen gar nicht hervorgegangen, welch folgenreiche Entscheidung nun für den Stadtrat angestanden habe.

Den sozialen Aspekt hob Helmut Forster (ebenfalls Wolfratshauser Liste) in den Vordergrund. Da werde "ein lebendiger Treffpunkt für Jung und Alt, an dem Kinder planschen und spielen" zerstört. Der dichte Verkehrsfluss in der Marktstraße werde sich dessen ungeachtet überhaupt nicht reduzieren. Forsters Rat: Die 300 000 Euro, die die Versetzung mindestens kosten werde, könnten viel sinnvoller für den Erhalt der Bergwaldbühne investiert werden. Ungewöhnlich deutlich wurde Fritz Schnaller (SPD) gegenüber Fleischer. Mit Blick auf dessen politische Laufbahn könne man doch allein schon erkennen, "dass es ihm gar nicht um den Marienbrunnen geht, sondern um etwas ganz anderes".

Bürgermeister Heilinglechner (BVW) stellte den wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Maßnahme in den Vordergrund. "Wir müssen die historische Innenstadt aufwerten", forderte er , denn die Geschäftsleute in der Marktstraße hätten schon jetzt einen schwierigen Stand. Für sie sei es "besonders wichtig, dass mehr Gäste in die Stadt kommen". Den Gegnern einer Umgestaltung warf der Bürgermeister vor, die Wolfratshauser einseitig informiert zu haben. Bei derlei tendenziöser Darstellung sei doch jeder sofort bereit gewesen, die ausgelegten Unterschriftenlisten zu unterzeichnen. BVW-Sprecher Josef Praller ließ erkennen, dass er bereit sei, sich jeder Entscheidung des Stadtrats zu beugen. "Soll jeder abstimmen, wie er will." Auch ein Ratsbegehren halte er für sinnvoll. Ähnlich äußerte sich seine Fraktionskollegin Ulrike Krischke, der es erklärtermaßen "am liebsten wäre, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren an die Seite zu stellen". Im Fall des Falles müsse man dann eben "eine Stichwahl treffen, welche Entscheidung gelten soll".

Bei aller Zerstrittenheit war sich der Stadtrat doch zumindest in einem einig: Man müsse angesichts der weltpolitischen Lage froh sein, in einer Demokratie zu leben, in der jeder nach Belieben Kritik üben dürfe.

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