Die bundesweiten Konjunkturprognosen sind mau und dürften auch die weitere Finanzentwicklung der Stadt Wolfratshausen negativ beeinflussen. Das könnte die Kommune zwingen, einige der in den Folgejahren anstehenden Großinvestitionen zu verschieben, dafür Einsparungspotenziale zu prüfen oder gar zu streichen. Andernfalls droht eine hohe Verschuldung. Die könnte laut dem Haushaltsplan von Stadtkämmerer Peter Schöfmann bis zum Jahr 2027 auf 40 Millionen Euro ansteigen. Dies erklärte er am Dienstag im Stadtrat.
Im Verwaltungshaushalt klafft für 2024 ein Defizit
Schon für kommendes Haushaltsjahr kalkuliert er mit einem Defizit von 102 900 Euro im Verwaltungshaushalt. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt wird es nicht geben. Um den Etat für 2024 auszugleichen, müssten laut Schöfmann 13,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. "Unsere Investitionssumme ist sehr enorm. Wir müssen zwangsläufig in die Kreditaufnahme gehen, wenn die Zuführung so niedrig bleibt", so der Stadtkämmerer. Die allgemeinen Rücklagen könnten bis Ende 2025 auf 824 000 Euro sinken. "Dann müssen wir mit einer Kreditaufnahme rechnen."
Laut dem aktuellen Stand der Finanzplanung könnte der Verwaltungsetat im kommenden Jahr ein Volumen von knapp 48 Millionen Euro haben. Auf der Einnahmenseite erfreulich sind für Schöfmann die hohen Zuwächse bei der Einkommenssteuerbeteiligung. Die Summe könnte von den für heuer erwarteten 15,65 Millionen Euro auf dann 16,2 Millionen Euro steigen.
Statt mit 15 Millionen Euro rechnet der Stadtkämmerer aber nur noch mit 13 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig müsse die Kommune damit rechnen, 1,4 Millionen mehr Kreisumlage an den Landkreis zu zahlen (statt 13,6 nun mehr als 15 Millionen Euro). Dafür kalkuliert Schöfmann mit einem Hebesatz von 50,54. "Wir hoffen, dass der Landkreis den Kreisumlagesatz nach unten schiebt." Denn das würde den städtischen Etat entlasten, so der Kämmerer.
Josef Praller (Bürgervereinigung Wolfratshausen) findet, angesichts eines Investitionsvolumens von 41 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren müsse die Stadt laufend überprüfen, was dringend notwendig sei. "Wenn die Leute kein Geld mehr haben, werden sie das ein oder andere nicht so ausführen, wie sie es sich vorgestellt haben", sagte er. "So wird es uns auch gehen." Die Kommune müsse darauf achten, dass die Investitionssummen nicht voll ausgeschöpft werden.
Dass sich die Stadt laut den Prognosen bis 2027 mit 40 Millionen Euro verschulden könnte, war für Helmut Forster (Wolfratshauser Liste) unvorstellbar. Das gehe nicht, sagte er. "Sonst zerlegt es uns bald." Die Stadt müsse auf die langfristigen Kosten achten. "Im Investitionsprogramm gibt es einige Punkte, wo wir etwas verändern sollten."
Der Wirtschaftsreferent und frühere Bürgermeister nannte etwa die Gebhardtstraße mit Fuß- und Radweg, für die 625 000 Euro vorgesehen seien, oder die Umgestaltung der Marktstraße mit Kosten von 12,2 Millionen Euro. Das müsse aus seiner Sicht mindestens bis 2026 verschoben werden. Zudem forderte er, dass es vor einer Umgestaltung, bei der Parkplätze verloren gingen, dringend Ersatzstellplätze brauche. "Das ist eine Existenzfrage für die Geschäfte", so Forster. Denn die Kunden kämen nicht nur aus Wolfratshausen, sondern auch von außerhalb. Auch über die Parkdecks am Hatzplatz und an der Kräuterstraße gelte es zu sprechen. Für die kommende Stadtratssitzung kündigte Forster einen entsprechenden Antrag seiner Wolfratshauser Liste an.
Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) sprach vom Druck der Bevölkerung auf eine Lösung der Parkproblematik in Farchet. Für ein Parkdeck an der Kräuterstraße müsse die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen. Das koste Zeit, weswegen 40 000 Euro Planungskosten für das Jahr 2024 vorgesehen seien. Erst für das Jahr 2026 stünden vier Millionen Euro in der Finanzplanung, argumentierte er gegen eine Verschiebung. Das empörte Manfred Fleischer. "Wenn ich mich mit 40 000 Euro beschäftige, um vier Millionen Euro auszugeben, muss ich darüber reden", sagte er.
Angesichts der Debatte über Mehrausgaben für die Kreisumlage gab Fritz Meixner (SPD) zu bedenken, dass der Landkreis vor erhöhten Finanzierungsaufgaben stehe. Namentlich nannte er die Jugendhilfe, für die der Betreuungsbedarf steige. Die reinen Produktkosten erhöhten sich von zwölf auf 16,3 Millionen Euro im kommenden Jahr. "Die Jugendhilfe läuft gegen die Wand."