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Wahlbeteiligung fast 70 Prozent:Bichl stimmt für Supermarkt

Bürgerentscheid Supermarkt Bichl

Uneins über Supermarkt: Bürgermeister Benedikt Pössenbacher (li.) und Harald Distler.

(Foto: Manfred Neubauer)

Auch beim zweiten Bürgerentscheid votiert mit 641 zu 505 Stimmen eine Mehrheit für die Ansiedlung eines Discounters. Bürgermeister Benedikt Pössenbacher will noch im Sommer Baurecht schaffen.

Die Bichler haben sich für den Bau eines Supermarktes am nördlichen Ortsrand ausgesprochen. Von den 1703 Stimmberechtigten beteiligten sich 1150 an dem Bürgerentscheid am Sonntag. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,8 Prozent. 505 Bürger stimmten mit Ja, 641 mit Nein; zwei Stimmen waren ungültig. Das Quorum wurde erfüllt. Aufgrund der Formulierung auf dem Wahlzettel ("Sind Sie dafür, dass KEIN Lebensmittelmarkt in Bichl auf der Flurnummer 1186, 1187 gebaut wird?") haben die Befürworter des Discounters an der Staatsstraße nach Penzberg die Abstimmung für sich entschieden.

Wahlleiter Franz Pölt von der Verwaltungsgemeinschaft Bichl-Benediktbeuern gab um 19 Uhr das offizielle Wahlergebnis bekannt. Zuvor hatte Harald Distler von der Bürgerinitiative "Kein Supermarkt im Norden von Bichl" das Ergebnis des Urnengangs akzeptiert: "Das war eine demokratische Entscheidung, die wir akzeptieren." Allerdings werde nun der "Wirtschaftskampf" zwischen Bichl und Benediktbeuern entbrennen. Distler spielte damit auf die Nähe der beiden Orte an, in denen es künftig jeweils einen Nahversorger geben wird. Bürgermeister Benedikt Pössenbacher (UBB) zeigte sich zufrieden. Die Bichler hätten entschieden, nun könne wieder Frieden im Ort einkehren. Wobei im Gemeinderat stets Einigkeit über das Projekt geherrscht habe. "Es waren die Nebenkriegsschauplätze", sagte er. Dankbar zeigte er sich die hohe Wahlbeteiligung. Dem Gemeinderat waren bis zum Bürgerentscheid die Hände gebunden, jetzt kann das Planverfahren vorangetrieben werden. Läuft alles gut, könne es noch im Sommer Baurecht geben, so Pössenbacher. Vielleicht könne in diesem Jahr sogar noch der erste Spatenstich erfolgen.

So plant der Bauträger Ratisbona den Markt auf einem knapp 1200 Quadratmeter großen Grundstück an der Staatsstraße 2063 Richtung Penzberg.

(Foto: Ratisbona/oh)

Schon vor zwei Jahren hatten die Gegner eines Supermarkts an der Staatsstraße 2063 in Richtung Penzberg einen Bürgerentscheid initiiert. Damals hatte sich eine Mehrheit von 50,99 Prozent der Stimmberechtigten allerdings für den Bau eines Discounters am nördlichen Ortsrand ausgesprochen. Der zweite Bürgerentscheid, der nun an diesem Sonntag stattfand, wurde zulässig, nachdem die Gemeinde die Pläne für den Markt abgeändert hatte. Sie rückte das Gebäude näher an das Dorf heran, eigentlich um den Einwand der Gegner zu entkräften, der Discounter sei zu weit weg vom Ort. Die Bürgerinitiative hatte für den zweiten Bürgerentscheid 225 Unterschriften, 61 mehr als erforderlich, gesammelt. Sie lehnt das Bauprojekt ab, weil es ihrer Ansicht nach die Landschaft verschandle und zu viel Fläche versiegelt werde. Außerdem glauben die Gegner nicht, dass Bichl mit seinem etwa 2000 Einwohnern groß genug für einen eigenen Supermarkt sei.

Erst kürzlich hatte die Initiative mit ihrem Sprecher Harald Distler eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht München beantragt. Als Begründung gab sie die Verletzung der Wahlgesetze an. Das Gericht gab der Bürgerinitiative jedoch nicht recht.