Kreis-SPD in Klausur:"Die Kreisklinik wird bewusst in der Schwebe gelassen"

Kreis-SPD in Klausur: Der SPD-Kreisverband ist in der Georg-von-Vollmar-Akademie in Klausur gegangen.

Der SPD-Kreisverband ist in der Georg-von-Vollmar-Akademie in Klausur gegangen.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Die Sozialdemokraten befassen sich bei ihrem Treffen in Kochel mit der Situation des Wolfratshauser Krankenhauses, dem Walchenseekraftwerk und der Daseinsvorsorge.

Von Alexandra Vecchiato, Kochel am See

Ein breites Spektrum an Themen hatte sich der SPD-Kreisverband am Wochenende auf die Agenda gesetzt. Auf der Klausurtagung in der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See ging es unter anderem um die Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen, das Walchenseekraftwerk und die Daseinsvorsorge. Aber nicht nur Lokales beschäftigte die Sozialdemokraten, diskutiert wurde auch über Landes- und Bundespolitik. Ferner kamen auf Einladung Parteifreunde aus der Planungsregion 17, die neben Bad Tölz-Wolfratshausen die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Miesbach umfasst, zum Austausch auf den Aspenstein.

Auch wenn sich Rosi Marksteiner nicht im Rennen um das Kochler Bürgermeisteramt durchsetzen konnte - sie war von der Orts-SPD unterstützt worden -, hoffen Gemeinde- und Kreisrat Klaus Barthel sowie SPD-Ortsvorsitzende Angelica Dullinger, dass nun in der Gemeinde etwas vorangeht. Die Blockade unter dem früheren CSU-Bürgermeister Thomas Holz sei "unerträglich" gewesen. Die Gemeinde habe dringende Probleme zu lösen wie Bauhof oder Sozialwohnungen. Dass die Kochler Christsozialen ihrem Kandidaten, der es nicht einmal in die Stichwahl schaffte, die alleinige Schuld zuweisen würden, sei unfair. "Die CSU ist kein Selbstläufer mehr. Sie steckt in der Krise", sagte Barthel.

Kreis-SPD in Klausur: Das Walchenseekraftwerk muss aus Sicht von SPD-Kreisrat Klaus Barthel wieder in staatliches Eigentum kommen.

Das Walchenseekraftwerk muss aus Sicht von SPD-Kreisrat Klaus Barthel wieder in staatliches Eigentum kommen.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Was die Zukunft des Walchenseekraftwerks betrifft, bezieht die Kreis-SPD klar Stellung. Nun, da über die Wasserrechte neu verhandelt werde und der Bund die Mehrheit am Betreiber Uniper halte, müsse die Chance genutzt werden, dass das Walchenseekraftwerk wieder rückverstaatlicht werde, erklärte Barthel. Man werde nicht lockerlassen, die Wasserkraft wieder in öffentliches Eigentum zurückzuholen. Dass dieser Prozess nicht vorangetrieben werde, sei ein Versäumnis der bayerischen Landesregierung. Noch im Wahlkampf hätten Politiker von Freien Wählern und CSU den Rückfall lautstark gefordert. So werde man etwa Florian Streibl beim Wort nehmen, sagte Barthel.

Kreis-SPD in Klausur: Die Kreisklinik Wolfratshausen befindet sich für Kreis-SPD in "unglücklicher Konkurrenz" zur Asklepios-Stadtklinik in Bad Tölz.

Die Kreisklinik Wolfratshausen befindet sich für Kreis-SPD in "unglücklicher Konkurrenz" zur Asklepios-Stadtklinik in Bad Tölz.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Ein wichtiges Thema für die Kreis-SPD ist die Zukunft der Kreisklinik in Wolfratshausen. Verärgert ist die SPD-Fraktion im Kreistag über die vorgezogene Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit Asklepios. Sie wäre erst 2026 fällig gewesen, so Barthel. Dem Konzern würde damit ermöglicht, Zuschüsse beim Freistaat für Investitionen in die Tölzer Stadtklinik zu beantragen. Damit habe Asklepios einen Wettbewerbsvorteil im Zuge der Krankenhausreform. "Die Kreisklinik wird bewusst in der Schwebe gelassen." Man müsse die "unglückselige Konkurrenz" zwischen beiden Häusern beenden. Barthel plädiert für eine enge Kooperation der Kliniken. Vor allem die Spezialisierung müsse geregelt werden. Dabei dürfe sich Asklepios nicht nur die lukrativen Behandlungszweige herauspicken. "Sonst machen wir uns von einem Monopol abhängig", sagte er. Im Übrigen verteidigte er die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es sei letztlich die Aufgabe des Freistaats, über einen Krankenhausplan zu entscheiden, welche Krankenhäuser wie ausgestattet in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Kreis-SPD sieht Pläne der Post als Verschlechterung der Lebensqualität

Ebenfalls treibt die Kreis-SPD die Daseinsvorsorge um. Etwa die Pläne bei der Post, die für Barthel und Dullinger eine Verschlechterung der Leistungsqualität mit sich bringen. Dass ein "normal" frankierter Brief künftig erst in drei Tagen zugestellt werden solle, sei ein Unding. Der ländliche Raum werde so abgehängt, da helfe alle Digitalisierung nichts - zumal, wenn es flächendeckend gar kein leistungsfähiges Internet gebe. Bestimmte Dienstleistungen müsse der Staat garantieren, darunter Postdienst, die Verfügbarkeit von Bargeld sowie die Telekommunikation.

Einen Einblick in die Bundespolitik gab Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er übte Kritik am Ampel-Bashing. Schließlich seien drängende Themen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Jahren unter der Unionsmehrheit ausgebremst worden. Große Zukunftsinvestitionen seien notwendig, um den strukturellen Wandel zu meistern. Dabei müsse die Bevölkerung mitgenommen werden. Denn die Bürger sehnten sich nach Sicherheit. Die Kommunen dürften finanziell nicht ausgebeutet werden. Schrodi sieht eine Möglichkeit, dies durch die Umverteilung sogenannter Verbundsteuern wie der Einkommensteuer zu erreichen. "Mehr für die Kommunen, weniger für den Freistaat", sei die Lösung. Andere Bundesländer würden so verfahren.

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