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Landrat Niedermaier sieht Handlungsbedarf:Digital hängen gelassen

NRW will digitale Endgeräte für alle Schüler

Schulen sollen digital besser ausgestattet werden. Aber wer kommt für die Folgekosten auf?

(Foto: dpa)

Freistaat fördert EDV-Ausbau an Schulen, Übernahme der Folgekosten ist ungeklärt

Von Alexandra Vecchiato

Normalerweise freuen sich Landkreise, wenn von staatlicher Seite das Zuschuss-Füllhorn über sie ausgeschüttet wird. Nicht so beim Digitalpakt Schule. Zwar kann der Landkreis aus diversen Förderprogrammen knapp drei Millionen Euro abrufen, um die Schulen in seiner Sachaufwandsträgerschaft mit Laptops, Tablets und mehr auszustatten, aber dass all diese Technik auch betreut und verwaltet werden muss - dafür steht weder Geld noch Personal zu Verfügung. Ein großes Problem, wie Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) am Montag im Kreisausschuss sagte. Es fehle am Konzept, niemand habe die Digitaloffensive an den Schulen zu Ende gedacht. "Es schreit nach einer Regelung und ganz viel Personal", betonte Niedermaier.

Zu den drei Millionen Euro kommt noch der Eigenanteil des Landkreises, sodass letztlich an die vier Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bereits 2019 wurden die Schulen aufgefordert, ein auf sie abgestimmtes Medienkonzept zu entwickeln und ihren Hardware-Bedarf mitzuteilen. Bedingt durch die Corona-Pandemie forciere der Freistaat die digitale Ausstattung an Schulen, erklärte Niedermaier. Um Homeschooling für alle möglich zu machen, werden nun auch Leihgeräte für Schüler angeschafft. "Doch was ist in drei bis vier Jahren, wenn die Hälfte der Geräte ausgetauscht oder ähnliches werden muss?", fragte der Landrat. Von staatlicher Seite sei bislang unbeantwortet, wer die Folgekosten tragen soll. Das gelte auch für die Wartung, Betreuung und Pflege der digitalen Strukturen. Denn die Kommunen könnten dies nicht leisten, sagte Niedermaier - weder finanziell noch personell.

"Etwas grotesk"

Im Januar war die Kreisfraktion der Grünen mit einem Antrag gescheitert, einen "digitalen Hausmeister" für die Betreuung der neuen EDV an den Landkreis-Schulen einzustellen. Zur Ausschusssitzung unternahm sie einen erneuten Vorstoß. Es würden mit dem digitalen Ausbau Strukturen geschaffen, die einem mittelständischen Unternehmen ähnelten, sagte Fraktionssprecher Klaus Koch. Mehrere hundert Geräte und nur zwei Anrechnungsstunden für eine Lehrkraft pro Schule, die diese auspacken, verteilen und vieles mehr sollen: "Die Situation ist schon etwas grotesk." Ferner mahnte er an, nicht auf die mittlerweile veralteten Medienkonzepte aufzubauen. Das Landratsamt müsse nochmals bei den Schulen nachfragen, welchen Bedarf sie nun tatsächlich hätten.

Die Förderung sei großzügig, aber in seinen Augen kauften sich Land und Bund sozusagen frei, meinte Niedermaier. Die Anschaffungskosten von vier Millionen Euro seien nur ein Bruchteil der Kosten, die künftig anfallen. Daher habe er bei einem Treffen der Landräte in München Kultusminister Michael Piazolo (FW) darauf angesprochen. Der Minister habe Verständnis gezeigt und geantwortet: "Das machen wir gemeinsam." Da es wegen der Digitaloffensive auch Riesenärger in anderen Landkreisen gebe, so Niedermaier, gehe die Überlegung dahin, eine Art EDV-Zweckverband oder überregionale Anstalt zu gründen. Im Auftrag mehrerer Kreise könnte sich ein Dienstleister um Laptops, Tablets und Software kümmern. Sollte diese Lösung nicht realisierbar sein, schlägt der Tölzer Landrat vor, ein neues Sachgebiet in der Kreisbehörde zu gründen. Denn Niedermaier geht von acht bis zehn neuen Stellen für IT-Techniker aus, die gebraucht werden. Den voraussichtlich benötigten Etat beziffert er als "eine wesentlich siebenstellige Summe".

© SZ vom 15.07.2020

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