Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen:Tölzer Grüne ziehen in den Wahlkampf

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(Foto: oh)

Mit einer neuen Energiezentrale, Radeln und E-Mobilität, mehr Bürgerbeteiligung, lebenslangem Wohnen und einem modernen Tourismus will Bürgermeisterkandidat Franz Mayer-Schwendner um Stimmen werben

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Die Tölzer Grünen möchten mit Sachthemen punkten, auf tolle Slogans und Facebook-Likes verzichte man: Dies hob Ortsvorsitzender Andreas Wild bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montagabend im Gasthaus Kolberbräu hervor. Klimaschutz und Wohnen, eine starke Wirtschaft und eine lebenswerte Stadt, Stadtentwicklung, Verkehr und ein bürgernahes Miteinander - sieben Schwerpunkte umfasst der Katalog, mit dem die Grünen um Stimmen werben. Das Programm sei "in vielen Sitzungen, in vielen Wochen und unter Beteiligung wirklich vieler Menschen" entstanden, sagte Bürgermeisterkandidat Franz Mayer-Schwendner.

Wenig überraschend rangiert der Klimaschutz bei den Tölzer Grünen an erster Stelle. Sie streben in der Kreisstadt vor allem eine Energiewende im Wärme-Sektor an. Rund 48 Prozent der Energie verbrauchten die Einwohner von Tölz alleine in diesem Segment, erklärte Mayer-Schwendner. Die Grünen wollen ein Blockheizkraftwerk bauen und dafür eine Standortanalyse erstellen lassen. Eine solche Energiezentrale hatten die Stadtwerke vor vier Jahren an der Benediktbeurer Straße im Kurviertel geplant, was jedoch am Widerstand von Anwohnern gescheitert war. Mayer-Schwendner kritisierte den Rückzieher der Politik. Man hätte die Bedenken aufnehmen, aber am Projekt weiterarbeiten müssen, sagte er. Außerdem treten die Grünen für Solaranlagen auf Neubauten und allen städtischen Immobilien ein. Und Moore sollen als Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben.

Bezahlbaren Wohnraum will jede Partei in Tölz schaffen, auch die Grünen. Dabei setzen sie zum einen auf den kommunalen Mietwohnungsbau, vor allem aber auf Wohnbaugenossenschaften. Die hätten nach ihrem Dafürhalten schon bei dem Bauprojekt mit Ein- und Zweifamilienhäusern auf der Zwickerwiese zum Zuge kommen sollen, womit die Grünen allerdings alleine da standen. "Wir wollen bezahlbares, lebenslanges Wohnen ermöglichen", so Mayer-Schwendner. Den "hochpreisigen Zweitwohnungsbau" der vergangenen Jahre, der bloß Bauträgern nütze, lehne man ab. Überdies soll Bad Tölz von der Einwohnerzahl her nur moderat wachsen. Als Richtwert nannte der Bürgermeisterkandidat 0,5 Prozent pro Jahr. Andreas Büchl hätte gerne im Programm festgeschrieben gesehen, dass die Grünen fürs Erbbaurecht eintreten. Ob dies hineinredigiert wird, ist unklar. Sicher sei, dass man das Erbbaurecht gut finde, so Mayer-Schwendner.

Um den Klimaschutz und andere Projekte zu finanzieren, bedarf es für den Bürgermeisterkandidaten einer starken Wirtschaft in Tölz. Deshalb will er neben der Gesundheitsbranche auch Gewerbebetrieben helfen, die Flächen brauchen - in maßvoller Art, wie er sagte. Auch die Suche nach einem Hotelinvestor, die bislang erfolglos war, soll den Grünen zufolge nicht über Bord gekippt werden. Wichtig sei auch, dass die Zusammenarbeit zwischen der Tourist-Info und den Übernachtungsbetrieben verbessert werde, sagte Mayer-Schwendner.

Die Frage, ob Bad Tölz ein touristisches Gesamtkonzept benötige, verneinte er. "So weit würde ich mich nicht aus dem Fenster lehnen." Schließlich gebe es Ansätze, die erfolgreich seien, etwa die "Stadt mit der besonderen Note" oder das Vitalzentrum. Eine Attraktion, die wie früher einmal das Alpamare alleine die Gäste anlockt, sieht er nicht. Für Mayer-Schwender kommt es darauf an, den Tourismus in Bad Tölz am Puls der Zeit zu halten.

Die rasche Entwicklung des Lettenholz-Viertels, eine Grillstätte an der Isar, ein Platz für die Jugend in der Stadtmitte, eine neue Beleuchtung - all dies haben sich die Grünen ebenfalls auf die Wahlkampffahne geschrieben. Beseitigen will Mayer-Schwendner Schandflecke wie den Bahnhof. Darüber müsse man mit den Eigentümern immer wieder reden. Falls sie ihre Verpflichtungen dennoch nicht nachkämen, müsse man sie "mit Nachdruck dazu nötigen". Ein Kernthema der Grünen ist das Radfahren in Tölz. Mayer-Schwendner schwebt vor, die Nockhergasse in beide Richtungen für Radler zu öffnen. Das Problem mit der Engstelle am Irlbeck-Haus lasse sich lösen, meinte er. Eine Einigung mit dem Besitzer halte er für möglich. Beim Autoverkehr setzen die Grünen auf E-Mobilität, überdies auch auf Kreisverkehre, etwa am Moraltverteiler.

Und noch etwas wollen sie verbessern: die Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeisterkandidat plädierte für eine Planungswerkstatt vor jeder wichtigen Entscheidung des Stadtrats. Daran sollen 24 Leute beteiligt werden, genau so viele, wie es Stadträte gibt. Dazu sollen Betroffene, Vertreter der politischen Parteien und Leute zählen, die zugelost werden. "Das könnte viel dazu beitragen, dass politische Diskussionen befriedet werden."

© SZ vom 15.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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