Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen:Sozialer Wohnungsbau und Frauenplenum

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Eine Landrätin für alle will Filiz Cetin sein. Für die SPD-Kandidatin kommt es in der Kommunalpolitik vor allem aufs Vorausschauen sowie den Dialog mit Bürgern, Vereinen und Verbänden an. (Foto: Hartmut Pöstges)

Die Kreis-SPD und ihre Landratskandidatin Filiz Cetin setzen in ihrem Wahlprogramm auf 17 Themenschwerpunkte

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Filiz Cetin will "Landrätin für alle" werden. Diese drei Wörter stehen es ganz oben auf ihrem Wahlprogramm, das die Kandidatin der Kreis-SPD am Freitag im Gasthaus Binderbräu in Bad Tölz vorstellte. Das klingt plakativ und nicht unbedingt originell, aber die 44-Jährige meint diesen Slogan genau so. "Das ,Alle' heißt für mich tatsächlich für alle", sagte sie. Nicht weniger als 17 Punkte umfasst denn auch ihr Programm, das die Überschrift "Den Fortschritt wählen" trägt. In einem traditionell geprägten Landkreis wolle sie die Tradition mit der Moderne verbinden, betonte Cetin. Dazu sei es zu wenig, bloß Konzepte zu erarbeiten. "Gute Kommunalpolitik erfordert Vorausschauen und Planen, das ist uns sehr wichtig." Außerdem bedürfe es eines intensiven Dialogs mit Bürgern, Vereinen und Verbänden.

Kommunale Daseinsvorsorge, Verkehr, Wohnen, Umwelt und Klima, Abfallwirtschaft, Energie, Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Senioren, Jugend, Jugendhilfe, Frauen, Inklusion, Integration, Kultur und Haushaltspolitik: Trotz dieser 17 Themenfelder ist aus dem Programm kein dickes Buch geworden. Was in seinem acht Seiten umfassenden Papier steht, sei mit den SPD-Programmen in den einzelnen Kommunen abgestimmt, "das geht wie ein roter Faden durch", sagt SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Werner. Mit diesem "sehr guten Grundstock" gehe man nun in den Straßenwahlkampf. Dabei könne man sich auch das eine oder andere "noch mal nachjustieren", sagte Cetin.

Als Leitbild dient den Genossen der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Manche Gruppen in der Gesellschaft hätten nur die Ökologie im Auge, sagte Cetin. Aber Klimaschutz müsse auch bezahlt werden. Die Schwäbin mit türkischen Wurzeln, die in Niederbayern schon Kreis- und Gemeinderätin war, will das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises weiter verfolgen und bewerten. Unter Jugendlichen, die sich für Klimaschutz einsetzen, sei dieser Plan kaum bekannt, berichtete Cetin. "Sie denken global", weniger kommunal. "Deshalb müssen wir in die Schulen rein und informieren, welche Möglichkeiten bei uns vor Ort da sind, die Umwelt zu schützen." Die SPD setzt sich unter anderem für Schutzgebiete, ein Kataster mit Flächen fürs Aufforsten und für Renaturierungen ein. In der Energiepolitik soll vor allem der Einbau von Photovoltaikanlagen vorangetrieben werden.

Cetin ist allein erziehende Mutter. Auch wenn sie als Teamleiterin einer großen Krankenkasse nicht schlecht verdient, so wisse sie doch um die Nöte von Alleinerziehenden, sich eine Wohnung im hochpreisigen Immobilienmarkt des Landkreises leisten zu können, erzählt sie. Die Kreis-SPD will daher genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau stärken. Cetin kann sich sogar vorstellen, dass der Landkreis selbst eine Wohnbaugesellschaft gründet, sofern der Staat dies erlaubt. Das Argument mancher Lokalpolitiker, sozialen Wohnungsbau zu drosseln, um Zuzug zu verhindern, vermag sie nicht zu verstehen. Das habe für sie einen Touch von "Mia san mia" und "Keiner darf rein". Für Reiner Berchtold muss es auch wieder möglich sein, dass Normalverdiener sich eine Eigentumswohnung leisten können. "Wenn sie bis zur Rente abbezahlt ist, dann gibt es wahrscheinlich auch keine Altersarmut", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Überdies plädierte er dafür, dass städtische Wohnbaugenossenschaften "mehr interkommunal denken".

Beim Thema Verkehr tritt die SPD-Kandidatin für sichere Rad- und Fußwege, die vollständige Integration des Nahverkehrs in das System des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV), ein dichteres regionales Busnetz mit Schnellverbindungen nach München und im Landkreis ein, ebenso für Carsharing, Rufbusse und Mitfahrtaxis. Und natürlich für die Verlängerung der S7-Strecke nach Geretsried.

In der Arbeitswelt zwischen Icking und der Jachenau will Cetin vor allem erreichen, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Die Arbeitgeber seien gefragt, mehr Homeoffice- und Telearbeitsplätze zu schaffen, sagte sie. Außerdem könne der Landkreis helfen, "Transparenz über die regionalen Angebote von Betrieben, Unternehmen und Bildungseinrichtungen herzustellen und diese zu vernetzen." In der Gesundheitsversorgung sieht es Cetin als vorrangige Aufgabe an, die Zukunft der Kreisklinik zu sichern, daneben aber auch Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten, Schwerpunktkliniken oder auch Reha-Einrichtungen zu forcieren.

Für ältere Menschen will sie den Maßnahmenkatalog des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes umsetzen und erreichen, dass Senioren "nicht als demografisches Problem, sondern als Bereicherung" angesehen werden. Die besten Gespräche führe sie oft mit alten Leuten, sagt sie. Jugendlichen wiederum will die SPD zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren verhelfen. Was Inklusion und Integration betrifft, setzt sich die SPD-Kandidatin jeweils für neue Beiräte ein, die den Kreistag unterstützen sollen. Ein besonderes Anliegen ist Cetin die Frauenpolitik. "Das hat mich immer bewegt, wegen dieses Themas sind mir graue Haare gewachsen." Von einer Gleichstellung könne auch im Landkreis nicht die Rede sein, dies zeige der Blick auf die Bewerbungslisten der Parteien und Gruppierungen für die Kommunalwahlen. Sollte sie Landrätin werden, will sie einen neuen Ausschuss des Kreistags schaffen. Einen für Frauen.

spd-badtoelz-wolfratshausen.de

© SZ vom 01.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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