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Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen:Geretsrieder Liste kann antreten

Die Geretsrieder Liste ist zur Kommunalwahl zugelassen; Unterstützer können weiterhin im Rathaus für sie unterschreiben. Das ist das Ergebnis der Überprüfung durch Wahlleiterin Stephanie Dickel. "Wir haben den Sachverhalt ausführlich geprüft und Rücksprache mit den übergeordneten Stellen im Landratsamt und auch dem Bayerischen Gemeindetag gehalten", erklärte sie am Dienstag.

Gerhard Meinl, Vorstandsmitglied der Geretsrieder CSU, hatte das Rathaus am Freitag zu einer Überprüfung der Gruppierung aufgefordert. Nach Ansicht des Juristen hätte Volker Reeh, ungelittenes Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion und Gründer der Geretsrieder Liste, dort nicht mitstimmen dürfen, nachdem er an der CSU-Nominierung teilgenommen hatte. Dort war er nicht nominiert worden. Dickel sagte, grundsätzlich treffe Meinls Einschätzung zu, doch erlaube das Gesetz Ausnahmen. Sie verweist auf die Kommentare zu Artikel 29 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG).

Genauer erklärt die Wahlleiterin dies so: "Sind die Abstimmungsergebnisse einer politischen Gruppierung bei deren Aufstellungsversammlung nicht einstimmig, ist es den - aufgrund der geheimen Abstimmung natürlich nicht bekannten - Teilnehmern, die sich mit ihrem Stimmrecht nicht durchsetzen konnten, möglich, an einer anderen Aufstellungsversammlung teilzunehmen." Das Ergebnis der Listenaufstellung der CSU sei nicht einstimmig gewesen. "Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Herr Reeh sein Wahlvorschlagsrecht dort nicht verbraucht hat; eine Ausübung des Wahlvorschlagsrechts bei der Aufstellungsversammlung der Geretsrieder Liste am 8. Januar 2020 ist insofern zulässig."

Reeh sagte, die Sache habe ihm keine schlaflose Nacht bereitet. Die Prüfung sei ein normaler Vorgang: "Wir haben nichts zu verbergen." Sein Mitstreiter Patrik Kohlert erklärte: "Wir fühlen uns in der Rechtsauffassung bestätigt." Reeh hatte die Gründung der Geretsrieder Liste initiiert, nachdem er wegen seiner Ablehnung einer massiven Bebauung des Stadtzentrums in der CSU abgelehnt worden war.