Kommunalwahl in Bad Tölz:Streit um Jugendwahl

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Stadträte kritisieren Zurückhalten der Ergebnisse

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Wenn eine Stadt eine Straße repariert, einen Bebauungsplan aufstellt oder ihren Haushalt präsentiert, dürften manche Jugendliche an solchen Nachrichten eher mäßig interessiert sein. Das gilt vermutlich auch für das ziemlich komplizierte System der Kommunalwahlen. Um die Neugier der Heranwachsenden zu wecken, findet im Landkreis heuer zum ersten Mal eine Jugendkommunalwahl statt - digital über eine App. Zielgruppe seien die Zwölf- bis 17-Jährigen, sagte der kommunale Sozialplaner Franz Späth am Dienstagabend im Tölzer Stadtrat. Anders als bei der U18-Abstimmung vor der Bundestagswahl werden die Ergebnisse jedoch nicht schon vorab veröffentlicht. Daran entzündete sich ein Streit unter den Stadträten.

Die Bürgermeister der 21 Städte und Gemeinden im Landkreis waren in ihrer Dienstbesprechung überein gekommen, das Resultat der Jugendwahl nicht vor den Kommunalwahlen zu verkünden. Der Grund: Sie sehen ansonsten die Gefahr einer Beeinflussung. Der Ausgang der U18-Wahl wird hingegen neun Tage vor der Bundestagswahl bekannt gegeben. Willi Streicher (SPD) sprach von einem "Geeiere", das er nicht verstehen könne. Franz Mayer-Schwendner (Grüne) kritisierte, dass die Bürgermeister-Dienstbesprechung offenbar schon das dritte Organ neben Stadtrat und Kreistag sei. Die Runde der Rathauschefs habe eine Vorreiterrolle eingenommen, allerdings "eine blamable". Denn, so Mayer-Schwendner: "Wir sind der einzige Landkreis, in dem man es nicht so handhabt, dass man die Ergebnisse neun Tage vor der Wahl veröffentlicht." Dabei handle es sich ja nur um eine Meinungsumfrage, "da gibt es keine rechtlichen Bedenken". Im Übrigen möge es schon so sein, dass es sich um eine Einflussnahme handle, wenn man den Jugendlichen eine Stimme gebe.

Dies mochte Bürgermeister Josef Janker (CSU) so nicht stehen lassen. In der Dienstbesprechung sei nichts entschieden worden, sagte er. Dies obliege einzig und alleine dem Jugendamt des Landkreises. Die Bürgermeister hätten lediglich ihre Überlegungen und Bedenken geäußert, so Janker. Für Christof Botzenhart (CSU) ist es "völlig wurscht, wann man die Ergebnisse veröffentlicht". Ziel sei es doch, die Jugend an die Kommunalwahlen heranzuführen.

Sie solle lernen, wie eine solche Wahl funktioniere und wer überhaupt zur Wahl stehe, sagte Sozialplaner Späth. "Und sich mit unterschiedlichen Meinungen und Vorschläge für ein gelungenes Miteinander vor Ort auseinandersetzen." Die Kandidaten für die Posten der Bürgermeister und des Landrats geben einen Steckbrief von sich, der auf der Homepage des Kreisjugendrings veröffentlicht wird, die Schulen bereiten die einzelnen Klassen mit eigenen Bildungsprojekten auf die Wahl vor. Im Pistolero-Club in Bad Tölz findet am Donnerstag, 13. Februar, 19 Uhr, ein Speed-Dating zwischen Jugendlichen und den Landratskandidaten statt. Die Tölzer Jugendförderung organisiert eine Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten im Jugendcafé. Wie Späth erklärte, bekommen die 12- bis unter 18-Jährigen für die digitale Wahl per App einen entsprechenden QR-Code zugeschickt.

© SZ vom 30.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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