Kommunalwahl in Bad Tölz:Gegen wildes Plakatieren

Lesezeit: 1 min

Für die Wahlwerbung politischer Parteien stellt die Stadt Bad Tölz seit langem eigene Stellwände auf, wie etwa in der Fußgängerzone. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Stadt legt überarbeitete Verordnung vor

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Mit Plakaten ist die Stadt Bad Tölz ähnlich streng wie mit der Reklame für Läden in der Fußgängerzone. "Wir haben ein geordnetes Stadtbild, kein wildes Plakatieren, wo einfach irgendwo etwas hingeklatscht wird", sagte Bauamtsleiter Christian Fürstberger im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats. Um die Vorschriften noch klarer zu gestalten, soll eine neue Plakatierungsverordnung erlassen werden, in der das Thema "Öffentliche Anschläge" überarbeitet ist. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten diesem Schritt zu, das letzte Wort hat der Stadtrat.

Wer für eine Veranstaltung in Tölz werben möchte, darf nur die städtischen Anschlagtafeln nutzen, die es an bestimmten Stellen im Stadtgebiet gibt. Dafür braucht er zuvor eine Genehmigung der Stadtverwaltung. Ansonsten gibt es noch die Möglichkeit, private Plakatwände oder auch Litfass-Säulen zu nutzen, wofür er jedoch bezahlen muss. Auch die Tölzer Stadtwerke bieten eigene Standorte für Werbung an. "Das ist teuer", sagte Fürstberger. Das Anbringen von Plakaten an Bäumen, Masten, Brücken, Stützmauern oder Verteilerkästen ist untersagt. Im Wahlkampf dürfen den politische Parteien eigens aufgestellte Ständer für ihre Kandidatenporträts benutzen, etwa in der Fußgängerzone, am Max-Hoefler-Platz oder an der Mühlfeldkirche.

Neu sind nun Ausnahmen für Religionsgemeinschaften, sofern sie eine rein religiöse Veranstaltung ankündigen, "nicht etwa eine Café-Bar", so Fürstberger. Oder es handelt sich um ein kulturelles, soziales, sportliches oder der Bildung dienendes Event, das zeitgleich zu anderen Veranstaltungen zumindest 200 Besucher erwarten lässt. Den Plakat-Erlass bezeichnete Michael Lindmair (FWG) als "grundsätzlich richtig". Allerdings ärgerte er sich darüber, dass auf den Info-Tafeln vor dem Vitalzentrum und der Tourist-Info für den Support von Windows 7 geworben werde, der schon ausgelaufen sei. Fürstberger und Kurdirektorin Brita Hohenreiter sprachen von einem Problem mit der EDV, das bald gelöst werden soll. Über den Umgang mit Reklame für Zirkusse erkundigte sich Florian Rein (FWG). Da der große Platz am Moraltpark nicht mehr als Festplatz, sondern für Sondernutzungen gewidmet ist, sei "dieses Thema weg", erklärt der Bauamtsleiter. Früher habe die Stadt oftmals Probleme mit herumliegendem Müll, Elefanten-Urin und den Löchern für die eingeschlagenen Haken gehabt. "Zirkusse wurden nicht positiv gesehen."

© SZ vom 25.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: