Kindergartengebühren:CSU fordert öffentliche Aufklärung

Dieser Fauxpas wird Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) noch eine Weile beschäftigen. Größte Irritationen bei Eltern und Kindertagesstätten haben zwei Schreiben aus dem Penzberger Rathaus verursacht, die eine pauschale Erhöhung der Kindergartengebühren um 25 Prozent vom kommenden Betreuungsjahr an ankündigten. Zehetner stellte klar, dass das nicht der Fall sein werde, es allerdings schon Anpassungen geben solle. Neben den Bürgern für Penzberg (BfP) hat auch die örtliche CSU das Thema aufgegriffen. Er fordere eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs, sagt André Anderl, Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat.

Zwar begrüße er, dass die Bürgermeisterin die Fehlinformationen klargestellt hat, sagt Anderl. Aber das reicht dem CSU-Rat nicht. Er kann nicht nachvollziehen, wie die Verwaltung dazu komme, "völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen" zu kommunizieren - und sich dabei auf einen Stadtratsbeschluss berufe, den es so nie gegeben habe. Eine Erhöhung pauschal um 25 Prozent wäre ein Super-Gau: "Etwa ein Drittel der Eltern könnte sich eine Kinderbetreuung dann kaum mehr leisten", sagt Anderl. Auch stößt ihm auf, dass Zehetner der Presse erklärte, die Gehälter der Kindertagesstätten-Mitarbeiter seien um 18 Prozent gestiegen. Diese Mehrkosten müssten durch eine Gebührenerhöhung aufgefangen werden. Dass es eine "moderate und verträgliche Erhöhung" geben werde, sieht auch Anderl. Denn tatsächlich müssten die Tariferhöhungen für die Mitarbeiter der Kindergartenstätten "zumindest etwas" aufgefangen werden.

Anderl möchte das Thema im Stadtrat am Dienstag, 28. März, diskutieren - und zwar öffentlich, damit sich die Betroffenen nicht ausgeschlossen fühlten. Damit wäre auch zu verhindern, meint er, dass hinterher etwas behauptet wird, was es gar nicht gegeben hat".

© SZ vom 08.03.2017 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: