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Huberwiese in Icking:Entscheidung über Bürgerbegehren

Ob die letzte innerörtliche Freifläche bebaut werden oder erhalten bleiben soll, wird kontrovers diskutiert.

(Foto: Pöstges)

Jetzt werden die Weichen für oder gegen die Bebauung gestellt: Am Montag tagt der Gemeinderat, am Donnerstag haben die Ickinger in der Bürgerversammlung das Wort.

Intransparente oder korrekte Verfahren, Bürgerbeteiligung oder Faktenschaffung, semantische Feinheiten und rechtliche Auslegungen oder schlichtweg die Optik: In Icking hat sich eine Gemengelage an Fragen zusammengebraut, etwa mit dem Supermarkt auf der Maibaumwiese, oder was mit der letzten innerörtlichen Freifläche Ickings zwischen Talberg und Egartsteig geschehen soll. In der kommenden Woche werden diesbezüglich wichtige, möglicherweise auch entscheidende Weichen gestellt: Zum einen mit mehreren Tagesordnungspunkten in der Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. April. Zum anderen werden in derselben Woche auch die Ickinger das Wort haben in der Bürgerversammlung, die am Donnerstag, 21. April, stattfindet.

Kürzlich hatte Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) bei einer Pressekonferenz eine Informationsveranstaltung der Gemeinde über die Bebauung der letzten Wiese im Ortskern Ickings, die für den 19. April vorgesehen war, auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund sei Artikel 18a, Absatz 15, der Bayerischen Gemeindeordnung, nach dem unterschiedliche Auffassungen zu Themen, zu denen es ein Bürgerbegehren gibt, in gleichem Umfang dargestellt werden müssen. Menrad befürchtete, eine ausgewogene Darlegung von Pro und Contra nicht garantieren zu können. Anders in der Bürgerversammlung am Donnerstag, in der Bürger ihre Fragen zum Thema vorbringen können.

Die tiefen Risse, welche die Zukunft der Wiese politisch in Icking verursacht, kommen indes am Montag in der Ratssitzung zur Sprache. Die Ickinger Initiative hat einen Antrag zu einer Diskussion über die "Information" der Bürgermeisterin gestellt. Zuvor beraten die Gremiumsmitglieder über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Freihaltung der Wiese. Die Chancen scheinen gut zu stehen, denn laut Tagesordnung sollen die Räte auch gleich einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. Beginn der Sitzung ist um 19.30 Uhr.

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