Die Stadt Bad Tölz hat finanziell schon bessere Jahre gesehen. 2020, zum Beispiel, betrug die Investitionsrate noch satte 9,1 Millionen Euro. Und in den Jahren davor schwankte sie zwischen 6,8 und 8,4 Millionen. Davon kann im Haushalt 2024 keine Rede mehr sein. Diese Eigenmittel liegen in Bad Tölz heuer nur noch bei zwei Millionen Euro. Zieht man davon die Tilgungen für Darlehen ab, bleiben unterm Strich sogar nur 455 000 Euro übrig. Das sei "nicht zufriedenstellend", sagt Kämmerin Silke Furmanek bei der Vorstellung des Etats am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats.
Der aktuelle Haushalt ist geprägt von Kostensteigerungen und stagnierenden Einnahmen. "Es ist in nahezu allen Bereichen mit Mehrausgaben zu rechnen", sagte Furmanek. Den größten Posten bildet die Kreisumlage mit 14,4 Millionen Euro, obwohl der Hebesatz leicht gesunken ist. "Der Grund dafür ist die starke Umlagekraft der Stadt", erklärte die Kämmerin. Die Personalkosten machen 14,2 Millionen Euro aus, rund 800 000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Dies liegt an den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Allein die Gewerbesteuerumlage fällt mit 1,06 Millionen Euro etwas geringer aus als 2023.
Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so stark wie in den beiden Vorjahren
Kontinuierlich teurer werden indes die sogenannte kindbezogene Förderung und die vertraglichen Defizitausgleiche für Kindertagesstätten, die inzwischen 2,76 Millionen Euro verschlingen. Der Bauunterhalt beträgt 1,89 Millionen Euro, ein Plus von gut 42 000 Euro gegenüber 2023. Die Heizkosten steigen ebenfalls in solcher Höhe auf rund 877 000 Euro. Das sei aber "noch moderat", sagte Furmanek. Künftig könnten die Energieausgaben ob neuer Stadtwerke-Verträge spürbar höher ausfallen.
Bei den Einkünften gibt es hingegen kaum Zuwächse. Die Gewerbesteuer entwickle sich mit 11,2 Millionen Euro zwar weiterhin positiv, erreiche aber nicht mehr die Ergebnisse der Jahre 2022 und 2023, "es geht eher schon ein bisschen runter", so Furmanek. Der Anteil an der Einkommensteuer bleibt mit 15,1 Millionen Euro nahezu auf dem Vorjahresniveau. Die Schlüsselzuweisung sinkt um 1,2 Millionen Euro auf nur mehr 2,3 Millionen Euro. Die Umsatzsteuerbeteiligung liegt fast gleichbleibend bei 1,7 Millionen Euro. Der Fremdenverkehrsbeitrag steigt leicht um 50 000 auf 850 000 Euro, der Kurbeitrag ist, wie 2023, mit 432 000 Euro veranschlagt.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 62,2 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt schrumpft um 7,36 Millionen auf nur noch 10,1 Millionen Euro. Dieser deutliche Rückgang liegt am Maxlweiher. Das Gewässer und etwa sieben Hektar Grund an seinem Ufer hat sich die Stadt voriges Jahr bei einer Zwangsversteigerung gesichert. Kostenpunkt: rund neun Millionen Euro. Die Schulden werden Ende dieses Jahres bei 7,76 Millionen Euro liegen. Die Rücklage soll bis dahin um zwei auf neun Millionen Euro sinken, wobei zwei Millionen aus der "Sonderrücklage Seniorenzentrum" zugeführt werden - Stichwort: künftige Nutzung des Josefistifts.
Ob dieser Finanzlage dürfte es den Tölzer Stadträten gelegen kommen, dass diesmal keine großen Projekte auf der Investitionsliste stehen. "Das ist relativ unspektakulär, da ist nicht allzu viel drin", sagte Furmanek. Zu Buche schlagen vor allem der Erweiterungsbau am Kurhaus, für den rund 3,3 Millionen Euro bis 2026 eingepreist sind, und der geplante Neubau einer Kindertagesstätte mit 2,76 Millionen bis 2027. Weitere, jeweils sechsstellige Summen sind für den neuen Kinderspielplatz Girlitzer Weiher, die WC-Anlage am Wohnmobilplatz, die Verbesserung des Parkleitsystems sowie für den Hochwasserschutz an der Großen Gaißach und am Ellbach vorgesehen.