Für mehr Transparenz:Moderatoren sollen es richten

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Pro und Kontra Hotel-Neubau: Die Stadt Penzberg möchte beim zweiten Ablauf alles richtig machen und setzt auf den Dialog mit den Bürgern. Nun wurde ein Fachbüro beauftragt.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Es soll dieses Mal alles besser werden, vor allem transparenter und mit mehr Mitspracherecht für die Bürger. Der Stadtrat möchte den Weg für einen Hotel-Neubau in Penzberg ebnen. Weil man im Rathaus vor drei Jahren mit einem solchen Projekt in einem Bürgerentscheid unterlag, sucht Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) nun Hilfe bei externen Moderatoren. Am Dienstag stellten sich Daniel Schreyer und Arnold Vitez vom Büro Hendricks & Schwartz vor. Die Kommunikationsprofis wurden beauftragt, ein Konzept für ein Dialogverfahren mit den Bürgern auszuarbeiten und in der Februar-Sitzung dem Stadtrat vorzustellen.

Im Oktober 2017 hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, die Realisierung eines Vier-Sterne-plus-Hotels anzugehen. Auch einen konkreten Standort gab es. Auf einer Wiese zwischen Seeshaupter Straße und Kirnbergsee, direkt an der Zufahrt zum Gut Hub, sollte nach mehrheitlichem Willen das Haus errichtet werden - vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Oberbayern. Denn die Wiese war bei der Suche nach einem Standort für das erste Hotel-Projekt abgelehnt worden. Mittlerweile kommt man in München zu einer konträren Auffassung und bejaht den Standort.

Dieser Beschluss spielte im Stadtrat am Dienstag keine Rolle. Vielmehr rang sich das Gremium durch, einen Neuanfang zu wagen. Dazu gehört, dass alle 41 Standorte aus den Jahren 2012/2013 erneut untersucht werden. Auch sind die Penzberger aufgerufen, mögliche Standorte für ein Hotel vorzuschlagen.

Rechtsanwalt Schreyer, dritter Bürgermeister der Gemeinde Seehausen am Staffelsee (CSU), warnte den Stadtrat vor alten Fehlern. Gordischer Knoten sei die Standortentscheidung. In diesem Punkt sei beim letzen Mal vieles schiefgelaufen, sagte Schreyer. So ein Prozess müsse "ordentlich" umgesetzt werden. Dazu zähle ein guter Umgangston ebenso wie Transparenz und "angemessene" Informationen. Man dürfe die Bürger nicht mit Material überfordern, betonte der Experte. Auch müsse sich der Stadtrat einig sein. "Das Thema Zusammenhalt sollten Sie bewusst angehen." In ein Dialogverfahren einzusteigen, sei kein leichtes Unterfangen. "Aber es räumt Konflikte aus", sagte Schreyer, "denn Sie haben ein sensibles, vorbelastetes Thema."

Fünf öffentliche Veranstaltungen zu den Themen Bedarf, Standort, Umwelt, Verkehr und Tourismus könnte sich der Fachmann vorstellen. Wenn der Stadtrat im Februar dem Konzept zustimmt, geht es von März an in die Umsetzung. Im September soll es eine Abschlussveranstaltung geben. Dann ein Ratsbegehren. Ähnlich ist das Büro Hendricks & Schwartz, das Grafiker, Webdesigner, Social-Media-Experten und Berater einbringt, in Kirchheim vorgegangen. Dort ging es um die Ortsentwicklung "Kirchheim 2030", die sich zunächst wenig Zustimmung bei den Bürgern erfreute. Beim Bürgerentscheid im September 2017 entschied sich schließlich eine Mehrheit dafür.

Rückfragen gab es zu den Kosten für die Beratungstätigkeit. Kerstin Engel (Grüne) vermisste weitere Anbieter. Ferner seien den Stadträten keine Honorarvorstellung von Hendricks & Schwartz vorgelegt worden. Schreyer erwiderte, er scheue keinen Vergleich.

Giselas Geiger (CSU) konnte sich nicht mit der Idee anfreunden, dass zu diesem frühen Zeitpunkt ein Ratsbegehren zum Hotel-Neubau geplant wird. "Das ist ein wichtiges Signal für die Bürger. Sie sagen Ihnen damit: ,Wir möchten, dass Ihr entscheidet'", betonte Schreyer. Der Stadtrat änderte die Formulierung und beschloss, sich zumindest zu einem Ratsbegehren am Ende des Dialogprozesses zum Hotel-Neubau zu bekennen.

"Wenn Ihnen unser Honorar zu hoch ist, können Sie die heutigen Beschlüsse aufheben", verabschiedete sich Schreyer. In Kirchheim erhielten Hendricks & Partner für die Durchführung der Bürgerbeteiligung monatlich 15 000 Euro. Der Auftrag war im Januar 2017 vergeben worden, Projektende war September 2017.

Bürger können ihre Vorschläge für Hotel-Standorte bis Donnerstag, 15. Februar, unter der E-Mail-Adresse hotel@ penzberg.de einreichen

© SZ vom 01.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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