FDP Bad Tölz-Wolfratshausen fordert:Westerwelle soll gehen

Lesezeit: 1 min

Nach der Bundeswahl haben sie FDP-Chef Westerwelle gefeiert. Jetzt legt ihm seine Partei den Rücktritt nahe - zumindest im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen.

Birgit Lotze

Der Kreisverband der FDP hat dem Parteivorsitzendem Guido Westerwelle den Rücktritt nahegelegt. Die Mitglieder fordern ihn in einem Brief auf, darüber nachzudenken, ob er als Vorsitzender und auch als Außenminister der FDP noch einen Dienst erweisen könne. Bei einer Versammlung diskutierten die Mitglieder darüber sehr heftig, am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit von sechs zu fünf dafür, den Brief abzuschicken. "Er war ein phantastischer Aufbauer. Aber es gibt Menschen, die versagen, nachdem sie etwas aufgebaut haben", sagte der Kreisvorsitzende Jens Müller.

Westerwelle soll weg - zumindest wenn es nach der Kreis-FDP in Bad Tölz-Wolfratshausen geht. (Foto: dpa)

Westerwelle war und sei das Leittier der Partei, habe sie aus dem Tal der Tränen in ein Paradies von 14,6 Prozent Wähleranteil geführt, schreiben die Liberalen an den Parteivorsitzenden. Der Zuspruch der Menschen sei nun aber auf breiter Front geschwunden. "Unsere Mitglieder hadern mit ihrem Parteibuch, an Parteieintritte ist seit Monaten nicht mehr zu denken." Die Neugründung in Bad Tölz, die schon "auf der Zielgeraden" gewesen sei, habe der Kreisverband bis auf weiteres verschoben. An den monatlichen Stammtischen drehe sich fast alles um ein Thema: Was habe den Absturz in der Wählergunst bewirkt, wer trage die Schuld daran, wie könne das Vertrauen wiedergewonnen werden?

Die Hoffnungen der Wähler sind nach Ansicht des FDP-Kreisverbands schwer enttäuscht worden. Das Versprechen von "Mehr Netto vom Brutto" sei "nicht ansatzweise" erfüllt. Der angekündigte Umbau der Gesundheitspolitik erfordere "die selben faulen Kompromisse" wie vorher der Gesundheitsfonds der großen Koalition. Im Hinblick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen habe die FDP monatelang durch Nichtstun geglänzt. Am Ende sei die so wichtige Bundesratsmehrheit "grob fahrlässig" verspielt worden.

Persönlich kreiden die Liberalen im Landkreis Westerwelle an, dass er sich "zum Außenminister krönen ließ", während die Steuer- und Finanzpolitik der Union überlassen wurde. "Ein für die Liberalen fataler und nicht wieder gut zu machender Tausch der bisherigen Prioritäten", heißt es in dem Brief. "Dass Sie nun - mittlerweile ganz artig und wohlbedacht um jedes Wort - den Außenminister machen, davon hat niemand etwas." Damit erreiche man keinen Cent mehr "Netto vom Brutto", nicht mal eine simple Steuervereinfachung. Und zu Westerwelle: "Und auch in der Außenpolitik werden wir keine Bäume ausreißen."

© SZ vom 11.12.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: