Alles andere als rosig sehen die Finanzen des Landkreises im nächsten Jahr aus. Nach derzeitiger Haushaltsprognose klafft ein circa Zehn-Millionen-Euro-Loch im Etat 2024. Obschon der Finanzplan eine Kreditaufnahme von 8,5 Millionen Euro vorsieht. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) kündigte deshalb einen drastischen Schritt kürzlich im Kreisausschuss an. Er möchte die vom kommenden Jahr an geplanten Investitionen - überwiegend Maßnahmen an den landkreiseigenen Schulen - durchforsten und eine Streichliste vorlegen. Über diese Liste soll dann der Kreistag noch im Juli abstimmen.
Hans Gey gab im Controllingbericht für das Halbjahr auch einen Ausblick auf die Finanzlage 2024. Man müsse damit rechnen, dass der Hebesatz für die Bezirksumlage steigt. Jeder Punkt mehr bedeute für den Landkreis gut 1,7 Millionen Euro mehr, die er an den Bezirk Oberbayern weiterreichen muss. Neben stark zunehmenden Ausgaben erschweren auch sinkende Einnahmen, vor allem bei den Steuern, die Haushaltsplanung 2024. Insgesamt sei von einer "sehr diffusen Einnahmesituation auszugehen", heißt es in der Sitzungsvorlage, da aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen kein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzministerium stattfinden werde. Es fehlten demnach Aussagen, wie viel Geld der Landkreis vom Freistaat bekommt. Alles in allem kam Gey zu dem Schluss: "Für neue Maßnahmen besteht kein Spielraum mehr."
Steigende Personalkosten, höhere Kosten im sozialen Bereich und weniger Steuereinnahmen belasteten den Etat 2024, berichtete Kreiskämmerer Ralf Zimmermann. "Beim ersten Abgleich fehlen zehn Millionen. So können und sollten wir nicht in die Haushaltsplanung starten." Niedermaier ergänzte: "Es wird nichts übrigbleiben, als zu streichen. Es muss massiv Hand angelegt werden." Daher wolle man dieses Mal anders an die Beratung über den Haushalt für das kommende Jahr herangehen. Auch um ein "Hauen und Stechen" zu verhindern, wolle er einen "effizienten Vorschlag" machen, sagte Niedermaier. "Für den stehe ich gerade." Auf der Streichliste, die vielmehr eine Auf-die-Zukunft-verschoben-Liste sein soll, sollen nur Projekte kommen, die noch nicht begonnen wurden - so etwa die Sanierung der Turnhalle am Geretsrieder Förderzentrum. Für das Vorhaben sollen 2024 nur Planungskosten im Etat auftauchen.
Alle Positionen im Haushalt sollten geprüft werden, forderte Werner Weindl. Ihn treibt die Sorge um, dass der Landkreis über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden noch mehr belasten könnte, um seine Finanzen zu ordnen. Er regte an, das Zahlenwerk nicht bereits im Oktober einzubringen bei all den Unwägbarkeiten. Das sei eh vorgesehen, antwortete der Landrat: "Die Verschiebung ist gesetzt." Kritik übte Barbara Schwendner (Grüne). Es sei "extrem frustrierend", wenn die Kreis-Fachausschüsse mit Kosten verbundene Projekte tröpfchenweise nachschieben, also doch noch genehmigen würden, die der Kreisausschuss schon gestrichen hatte. "Das muss aufhören", sagte sie.
Im Kreis-Schul- und Bauausschuss soll am Montag, 17. Juli, die Streichliste vorberaten werden.