Die Haushaltsreden im Tölzer Stadtrat waren am Dienstagabend zwar nicht schon Makulatur, aber durch den Kauf des Maxlweihers doch ein wenig überholt. Für 8,7 Millionen Euro hatte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) für die Stadt erst vor wenigen Tagen den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung des Weihers und der Flächen rundum erhalten, was die Fraktionssprecher im Stadtrat noch nicht recht in ihre Referate zum Etat eingepreist hatten. Der Haushalt für dieses Jahr sei nicht von Verschwendungssucht geprägt, meinte René Mühlberger (CSU) und fügte ein: "Genauso wenig wie das Grundstücks-Shopping des Bürgermeisters." Johanna Pfund (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass sich Bad Tölz mit dieser Investition "auf dem richtigen Weg" befinde, Peter von der Wippel (FWG) sprach von einer Entscheidung, "mit der wir uns für die Zukunft gut aufgestellt fühlen können". Und für Willi Streicher (SPD) ist der Etat immer noch "solide und auch sozial".
Die Finanzen der Stadt Bad Tölz haben sich trotz aller Krisen positiv entwickelt
In ihrer ersten Haushaltsrede verwies Kämmerin Silke Furmanek noch einmal auf die gute Ausgangsposition, die Bad Tölz trotz aller Krisen finanziell hat. Die Eckdaten: Die Stadt rechnet heuer mit elf Millionen Euro an Gewerbesteuern, 14,8 Millionen aus dem Einkommensteuer-Anteil, drei Millionen aus der Grundsteuer B, knapp 3,6 Millionen über die Schlüsselzuweisung. Die Investitionsrate liegt bei 4,6 Millionen Euro, die Rücklagen bei 11,8 Millionen, die Haushaltsausgabereste bei 13,2 Millionen.
Zupass kommt der Kämmerin, dass sich der Stadt gerade zwischen zwei Investitionsphasen befindet. Der Neubau der Jahnschule und der Bairawieser Straße ist nahezu abgeschlossen, neue Projekte wie die Kurhaus-Erweiterung oder der Ausbau der Winterrodelbahn am Blomberg sind erst in Planung. Dementsprechend geringer als üblich ist das Investitionsvolumen mit 4,8 Millionen Euro. Allerdings kommen nun die 8,7 Millionen Euro für den Maxlweiher oben drauf. Deshalb wird Furmanek im Stadtrat nach den Osterferien einen Nachtragshaushalt vorlegen. "Für die Finanzierung wird voraussichtlich neben der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage eine Darlehensaufnahme von zwei bis drei Millionen Euro erforderlich sein", sagte sie.
CSU-Fraktionssprecher Mühlberger blendete "die jüngste Einkaufstour des Bürgermeisters" aus. Den Haushalt 2023 bezeichnete er als solide. Die Ausgaben reichten von dringend gebotenen Maßnahmen wie den Hochwasserschutz oder die neue Halle für Straßenkehricht bis hin zu "besser wahrnehmbaren" Investitionen wie die Sanierung der WC-Anlage am Wohnmobilplatz oder die moderne Beleuchtung im Badeteil.
Grünen-Sprecherin Pfund erklärte, dass sie sich mit dem Tölzer Haushalt jedes Jahr wohler fühle: "Mehr Rücklagen, weniger Schulden, das ist einfach ein toller Plan." Dabei sollte man "zentrale Aufgaben im Blick behalten", meinte sie und zählte dazu unter anderem ein vernünftiges Erscheinungsbild der Stadt und bezahlbares Wohnen. FWG-Sprecher von der Wippel verwies darauf, dass die Stadt auch das nötige Personal brauche, um Projekte umsetzen zu können. Vor allem das Bauamt erreiche "regelmäßig seine Kapazitätsgrenzen".
Willi Streicher (SPD) zeigte sich froh, dass Bad Tölz mit seinen Rücklagen "einen Vorratsbehälter für geplante und nicht planbare Projekte" habe. Sein Ceterum Censeo: "Ich würde gerne einen Posten für den Kauf des Bahnhofs im Haushalt sehen, vielleicht überlegt es sich der Eigentümer doch, ob er verkaufen möchte."
