Große Einigkeit im Planungsausschuss des Stadtrats: Die Stadt München befürwortet einen vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings, einer der größten Staustellen im Norden der Stadt. Die Grünen knüpften eine Bedingung an ihre Zustimmung. Demnach sollten zwei Spuren für den öffentlichen Nahverkehr - für eine Straßenbahnlinie und Busspuren - reserviert bleiben. Dafür fanden sie allerdings keine Mehrheit. Der Stadtrat beauftragte zudem Stadtbaurätin Elisabeth Merk, nun beim Freistaat Bayern und auch bei der Gemeinde Unterföhring auf eine "schnellstmögliche Realisierung" des Ringausbaus zu drängen.
Denn jetzt geht es um die entscheidende Frage, wer für die Planung und Finanzierung dieser Maßnahme zuständig ist. München zeigt auf den Freistaat. Da der Föhringer Ring eine Staatsstraße sei und der auf Stadtgebiet liegende Streckenabschnitt keine Ortsdurchfahrt darstelle, müsse Bayern für den Föhringer Ring aufkommen. An dieser Aufgabenstellung ändere auch die Weiterentwicklung von Siedlungsgebieten auf Münchner Stadtgebiet, was mit einem höheren Verkehrsaufkommen verbunden ist, nichts.
Der Freistaat geht allerdings davon aus, dass München zahlen muss und beruft sich auf eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt von 2001. Damals ging es um den Bau einer Tangentialverbindung zwischen der Messe und der Autobahn A 9. Diese Verbindung hätte auch einen vierspurigen Föhringer Ring beinhaltet. Allerdings wurde die sogenannte Nord-Ost-Verbindung aus dem Verkehrsentwicklungsplan gestrichen. Aus Sicht der Stadt ist damit die Vereinbarung obsolet.
Dass die Stadt keine finanziellen Verpflichtungen beim Ausbau übernehmen will, wurde in der Sitzung des Stadtrats deutlich. "Wir müssen jetzt verhandeln", sagte Ingo Mittermaier (SPD). Brigitte Wolf (Die Linke) sieht klar den Freistaat in der Pflicht. Darüber brauche man nicht mehr zu reden. Johann Sauerer (CSU) betonte die Notwendigkeit des Ringausbaus. Dabei dürfe man aber den Individualverkehr nicht gegen den öffentlichen Verkehr ausspielen. Er bezog sich damit auf Paul Bickelbacher (Grüne), der den Straßenausbau kritisch sieht. Bemerkenswert sei, wie viele Fahrgäste die Busse über den Föhringer Ring benutzten. Deswegen sollte man für diese Busse auch mehr Platz schaffen.
Darauf weisen auch der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und die Münchner Verkehrsgesellschaft ((MVG) hin. Ein Beschleunigungsprogramm für die Buslinien sei aufgrund "erheblicher Verspätungen und des hohen Fahrgastaufkommens" nötig. Am besten wären eigene Busspuren entlang des Rings.
Obwohl OB Dieter Reiter (SPD) das Thema in der Sitzung des Planungsausschusses betont gelassen abhandelte, ist der Druck auf alle Beteiligten groß. Dabei geht es nicht nur darum, dass die rund zwei Kilometer lange Verbindung zwischen der Effnerstraße und der Autobahn A 9 seit Jahren an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist und bisher nichts geschehen ist, um Abhilfe zu schaffen. Inzwischen ist die Herzog-Heinrich-Brücke, die den Ring über die Isar führt, so marode, dass ein Neubau her muss. Damit könnte der Ring auch gleich vierspurig ausgebaut werden. Ein weiterer Punkt ist der Bau des Englischer-Garten-Tunnels, den wohl demnächst der Stadtrat beschließen wird. Während der Bauzeit braucht man eine Ausweichmöglichkeit und einen "leistungsfähigen Isar-Übergang". Dieser könnte dann der ausgebaute Föhringer Ring sein.
Aus Unterföhring kommen unterdessen versöhnliche Signale: Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft) will nicht ausschließen, dass die reiche Gemeinde den Ring-Ausbau mitfinanziert.