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Überparteiliche Initiative:Eine Münchner Allianz gegen die AfD

Anti-Muegida Demonstration in München, 2015

Der Verein hat viele Anti-Rechts-Demonstrationen organisiert.

(Foto: Florian Peljak)
  • Der Verein "München ist bunt" will vor der Bundestagswahl 2017mit einer Kampagne gegen rechtspopulistische Tendenzen ankämpfen.
  • Um die Demokratie zu stärken, sollen die Münchner mit Aktionen dazu ermuntert werden, sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen.

Der überparteiliche Verein "München ist bunt" will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 mit einer möglichst breit angelegten Kampagne gegen rechtspopulistische Tendenzen ankämpfen. Es gehe unter anderem darum, die "Doppelmoral der AfD" zu entlarven, erklärt die Vereinsvorsitzende Micky Wenngatz, die die AfD wegen ihrer angeblich engen Kontakte zu bekannten Neonazis als "Türöffnerin nach Rechtsaußen" betrachtet.

Um die Demokratie zu stärken, sollen die Münchner mit Aktionen dazu ermuntert werden, sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Man wolle "populistische Argumente als das entlarven, was sie eben sind", so "München ist bunt"-Vize Dominik Krause. Werde die AfD als gleichberechtigter Diskussionspartner ernst genommen, würden auch ihre oftmals rassistischen und demokratiefeindlichen Thesen aufgewertet.

Im Detail ausgearbeitet ist die Kampagne noch nicht. Der Verein hofft aber, wie schon bei zahlreichen Anti-Rechts-Demonstrationen ein breites Spektrum der Münchner Bevölkerung hinter sich zu sammeln. "München ist bunt" versteht sich als Plattform, in der so unterschiedliche politische Akteure wie die Linken und die CSU gemeinsam gegen Rassismus und Intoleranz vorgehen. Neben den wichtigsten Rathausfraktionen sind oft auch Gewerkschaften und kirchliche Verbände mit dabei. Wenngatz ist bei der SPD engagiert und arbeitet im Büro von Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD). Krause ist Stadtrat der Grünen.

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Aus Sicht von "München ist bunt" stellt die AfD eine ernstzunehmende Gefahr dar. Der Verein hat die Partei daher über Jahre beobachtet und eine entsprechende Analyse erstellt. Die Kernthesen: Die AfD beklage zwar eine "Parteienherrschaft", vertrete selbst aber "zutiefst antidemokratische Positionen". Die Partei falle auf durch Marktradikalismus, einen anti-muslimischen Rassismus, Anlehnung an nationalsozialistische Ideologien, Antifeminismus, Homophobie und immer wieder auch durch Antisemitismus.

Besonders problematisch sei die mangelnde Abgrenzung zu Pegida und offen rechtsradikalen Kreisen. So habe im Januar 2015 der AfD-Pressereferent für Oberbayern und heutige Beisitzer im Landesvorstand Bayern, Thomas Fügner, an einer Demo teilgenommen, bei der "fast alle wichtigen Personen der bayerischen Neonazi-Szene" beteiligt gewesen seien. Darunter die wegen des vereitelten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Gemeindezentrum verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger und Thomas S., aber auch Philipp Hasselbach ("Die Rechte") und Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp.

Und auch bei dem Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Mai 2016 im Hofbräukeller seien neben Pegida-Leuten diverse Vertreter rechtsextremer Gruppierungen wie Petra Kainz und Renate Werlberger unter den angemeldeten und anwesenden Gästen gewesen. Damit werde deutlich, welch bedeutende Funktion die AfD für die rechte Bewegung spiele, so die Analyse von "München ist bunt".

Die AfD weist diese Vorwürfe vehement zurück. "Da kann ich nur lachen", erklärt der Landesvorsitzende Petr Bystron. Auch hundertmal wiederholte Lügen würden nicht zur Wahrheit. Die Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Letztlich handle es sich um reine Wahlkampfpropaganda der SPD, die den Verein "München ist bunt" finanziere (der Verein lebt nach eigener Auskunft von Spenden und Mitgliedsbeiträgen). Bystron bestätigt die Teilnahme Fügners an der Demonstration im Januar 2015. Fügner sei dafür aber vom Landesvorstand gerügt worden.

Die Analyse von "München ist bunt" kann für zwölf Euro via Internet beim Verein bestellt werden.

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