Trudering Viel Platz zum Spielen

So soll es bleiben: Der Bezirksausschuss beharrt darauf, dass die Unnützwiese trotz der Wohnungen vor allem der Erholung dienen muss.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Im Streit um den Wohnungsbau auf der Unnützwiese formuliert der Bezirksausschuss klare Bedingungen

Von Renate Winkler-Schlang, Trudering

Die etwa 50 Wohnungen, die im Zuge des städtischen Programms "Wohnen für alle" auf der Unnützwiese gebaut werden sollen, bewegen seit Wochen die Gemüter in Trudering. Der Bezirksausschuss (BA) hatte seine Stellungnahme aufgeschoben, wollte die von ihm selbst anberaumte Sondersitzung und die Infoveranstaltung der städtischen Wohnungsgesellschaft Gewofag, die hier bauen soll, abwarten. Beides hat inzwischen stattgefunden, jeweils bestens besucht und sehr emotional, die örtliche Bürgerinitiative macht Druck, wo es geht. Inzwischen hat sich jedoch eine neue Sachlage ergeben, denn es bestehen berechtigte Zweifel daran, ob die Stadt auf dieser großen Grünfläche wirklich im Moment Baurecht hat.

Genau das lässt der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags derzeit klären, auch mit einer dann rechtlich bindenden Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde. Der örtliche CSU-Abgeordnete Markus Blume hatte die Petition ausdrücklich unterstützt, denn er glaubt auch nicht, dass die Stadt hier einfach nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs vorgehen kann, wonach statthaft wäre, was sich an der Umgebungsbebauung orientiert. Auch die Grünen hatten im Stadtrat eine Rechtsprüfung verlangt. Eine Mail aus dem Planungsreferat an den BA-Vorsitzenden Otto Steinberger (CSU) unterstützt laut Bezirksausschuss inzwischen ebenfalls die Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Darin heißt es, die Baulinien von 1920 seien bis heute rechtsverbindlich, der Flächennutzungsplan sehe eindeutig "Allgemeine Grünfläche" vor. Der Bezirksausschuss zog für sich nun einstimmig die Konsequenz, "zum jetzigen Zeitpunkt" jegliche Bebauung abzulehnen. Nach der Entscheidung über die Petition will man erneut angehört werden.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Stadt bei einer Niederlage im Petitionsausschuss ihr Projekt doch noch realisiert, indem sie ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren startet. Hierfür stellt das Gremium vorsorglich Bedingungen: Es sollen bei gleichbleibender Geschossfläche weniger, aber größere, familiengerechte Wohnungen gebaut werden. Der Rest der Wiese, 80 Prozent, soll rechtlich als Spielfläche festgeschrieben werden. Gesichert werden soll außerdem eine Fläche zur Erweiterung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Michaeliburg an einer Ecke der Wiese. Mehrheitlich - ohne die Stimmen der Grünen - wird für die künftigen Wohnhäuser eine vollständige Unterkellerung und ein Stellplatzschlüssel von 0,5 gefordert. Steinberger sagte: "Wenn schon bauen, dann nachhaltig."

Die Bürgerinitiative hatte zur Sitzung wieder zahlreiche Vertreter entsandt. In einem Schreiben, das auch Steinberger zugespielt worden war, hatte sie mit den Worten "Lassen Sie nicht zu, dass diese Willenserklärungen ohne Ihre Anwesenheit im Stillen getroffen werden können!" Stimmung gemacht. Steinberger zeigte sich davon "vorsichtig gesagt höchst irritiert". Das suggeriere, dass der Bezirksausschuss geheimniskrämerisch im stillen Kämmerlein agiere. Das Gegenteil sei der Fall: Sowohl im Bezirksausschuss wie auch bei der Sondersitzung und der Infoveranstaltung sei jeder zu Wort gekommen, der wollte.

Nun jedoch wolle er nur noch einen Vertreter der Bürgerinitiative zu Wort kommen lassen - "weil alles gesagt ist". Am Ende waren es zwei Redner. Der eine bezog sich auf den ursprünglichen Beschluss im Stadtrat, der wegen der Grundstücksübertragung an die Gewofag in nichtöffentlicher Sitzung gefallen war. Und dem Stadtrat gehörten auch die BA-Mitglieder Herbert Danner (Grüne) und Sebastian Schall (CSU) an: "Das ist doch keine Beteiligung", schimpfte der Bürger.

Danner konterte, er habe jederzeit für Gespräche zur Verfügung gestanden. Der andere Bürger, Clement Meier, relativierte das Schreiben der Initiative: Die Zusammenarbeit mit dem BA sei "wirklich hervorragend". Das ominöse Schreiben werde man aufspüren - und korrigieren. Es sei aber nicht der BA gewesen, der als Erster das Vorhaben öffentlich gemacht hatte, sondern dies sei über die Freiwillige Feuerwehr und dann über ihn an den Bezirksausschuss herangetragen worden, sagte Meier.