Die Wirte in Trudering, Riem und der Messestadt sollen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten keinen Raum, auch kein Nebenzimmer überlassen. Diese Resolution hat der Bezirksausschuss Trudering-Riem am Donnerstagabend auf Antrag der Grünen und mit nur einer Gegenstimme von Hermann Diehl (CSU) verabschiedet. Anlass war laut Antragsteller Herbert Danner (Grüne) eine geschlossene Veranstaltung der AfD im Truderinger Traditionsgasthof Obermaier mit Harald Vilimsky, Generalsekretär und EU-Abgeordneter der österreichischen FPÖ, am selben Abend. Laut Danner sei dies eine geschlossene Veranstaltung gewesen, zu der man sich bei Wilfried Biedermann, dem AfD-Vorsitzenden für München Ost, habe anmelden müssen. Danner zufolge habe sich sein Grünen-Parteikollege Cemre Saglam zwar angemeldet, sei aber nicht eingelassen worden.
Die Resolution des Bezirksausschusses lehnt sich stark an eine Muster-Resolution der Münchner Fachstelle für Demokratie. Sie empfiehlt den Wirten, genau nach dem Zweck einer Anmietung zu fragen, klarzumachen, dass rechtsextreme, rechtspopulistische, gewaltverherrlichende, antisemitische oder rassistische Haltungen unerwünscht sind und sich im Zweifel an die Fachstelle für Demokratie oder die Beauftragte gegen Rechtsextremismus ihres Bezirksauschusses zu wenden.
In der Diskussion hatte Hermann Diehl erklärt, ihm seien die Begriffe in der Resolution nicht präzise genug. Zum einen wolle er lieber allgemein von Extremismus sprechen, zum anderen den Rechtspopulismus streichen, denn auch seine Partei könne ja als populistisch gelten, man denke nur an die Obergrenzen-Debatte. Dennoch solle sie weiter in den Gasthäusern des Viertels willkommen sein. Und im Übrigen sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Für die SPD erinnerte Jürgen Heidegger an den Besuch des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán bei der CSU-Klausur, doch der BA-Vorsitzende Otto Steinberger (CSU) pochte darauf, dass man im Bezirksausschuss nur über Trudering diskutiere.
Stefanie Bachhuber (FDP), die Beauftragte gegen Rechtsextremismus im Gremium, stellte sich hinter den Antrag der Grünen: Dieser wolle keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, er sei vielmehr eine Empfehlung, und zwar für die Wirte eine auch wirtschaftlich sinnvolle: Lasse ein Wirt die Rechten rein, werde sich vielleicht ja manch anderer Kunde überlegen, ob er dort nochmal hingehen wolle, das gelte es zu bedenken. "Man muss das Bewusstsein schärfen, hoffentlich kann die Resolution etwas bewirken", sagte sie.
Die Debatte war kurz unterbrochen worden, weil zwei junge Männer von der Empore aus die Sitzung fotografiert hatten. Vor allem die Grünen befürchteten, dass Saglams Foto dadurch in AfD-Kreisen verbreitet werden könnte. Doch als die beiden in der Sitzung anwesenden Vertreter der Polizei die Fotografen zur Rede stellten, waren denen Bildspeicher leer, auch der für gelöschte Bilder. Das Unbehagen blieb trotzdem.