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Trudering:Brummis dürfen durch

Beschluss zu Lkw-Fahrverbot in Bahnstraße ist rechtswidrig

Von Ilona Gerdom, Trudering

Kompetenzgerangel zwischen der Stadt und den angrenzenden Kommunen im Umland ist nicht selten. Im Münchner Osten, wo die Gemeinde Haar anschließt, kennt man das. Geht es um ein vom Stadtrat beschlossenes Lkw-Fahrverbot auf der Bahnstraße in Trudering, kann man indes gar von einem Nachbarschaftsstreit sprechen - die Anordnung hat sich jetzt als rechtswidrig erwiesen.

2019 hatte der Stadtrat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen die Bahnstraße zum Schutz der Anwohner nicht mehr nutzen dürfen. Doch das Vorhaben betraf auch die Nachbargemeinde. Nicht nur die Haarer hatten sich kritisch gezeigt. Auch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) artikulierte ebenfalls Zweifel an der Gültigkeit des Beschlusses. Schließlich veranlasste Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Prüfung der Rechtslage. Die Juristen aus Direktorium, Planungs- und Kreisverwaltungsreferat sowie der Regierung von Oberbayern kamen nun zum Fazit, dass das Verbot nicht rechtens ist.

Demnach dürften einerseits durch eine derartige Maßnahme an anderer Stelle keine noch größeren Schwierigkeiten entstehen; zudem habe der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten. Die Entscheidung hätte die Verwaltung fällen müssen. Viele der Brummis, die den Stadtbezirk passieren, starten am Kiesquetschwerk Mühlhäuser in Haar, ein Quell des Unmuts seit Jahren für die Truderinger. Die Bürger klagen vor allem über Lärm. Beinah im Minutentakt, so heißt es, fahren die Laster durch die enge Passage. Andererseits sei die Sicherheit gefährdet. Doch auf der Haarer Seite herrscht die Auffassung: Würde die Bahnstraße in Trudering gesperrt, so die Sorge im Rathaus, nähme der Verkehr in Salmdorf, Ottendichl und auf der Vockestraße zu. Zusätzlich sei in Folge von Wohnungsbauvorhaben und baldiger Entstehung eines Schulcampus mit noch mehr Verkehr zu rechnen.

Mit der rechtlichen Prüfung ist jetzt ein Durchfahrtsverbot vorerst vom Tisch. Obschon im Bezirksausschuss (BA) mancher davon spricht, dass das nur durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts endgültig zu klären sei. Unterdessen wollen der frisch gewählte BA-Vorsitzende Stefan Ziegler (CSU) und der neue Haarer Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) eng zusammenarbeiten. Ziegler ist der Ansicht: "Es gibt auf beiden Seiten bestimmte Bedürfnisse und Wünsche." Eine Lösung müsse man gemeinsam finden.

© SZ vom 20.06.2020

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