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Taxifahrer in München:Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro

Die Beschwerden und Beweise werden zentral von Florian Bachmann gesammelt und an das Kreisverwaltungsreferat weitergeleitet. Seine Kollegen schicken ihm nach Fahrten mit Uber-Autos die Zahlungsbelege, worauf zumindest der Vorname des Fahrers und das Kennzeichen vermerkt sind. "Mittlerweile haben sich ein halbes Dutzend Fälle angesammelt", sagt der Vorsitzende im Taxiverband München.

Die Rechtslage für die Uber-Fahrer ist relativ eindeutig. So hat das Landgericht Frankfurt jetzt erneut einen Fahrer gestoppt. Per einstweiliger Verfügung untersagte ihm das Gericht, über den Smartphone-Dienst Uber Pop vermittelte Fahrgäste ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren. Wie in einem anderen Fall vor etwa einer Woche droht dem Fahrer bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war auch diesmal ein privater Taxi-Unternehmer vor Gericht gezogen. "Zukünftig werden wir in allen Städten, in denen Uber Pop tätig wird, sofort Testfahrten machen und das rechtswidrige Geschäftsmodell des Unternehmens umgehend vor Gericht bringen", teilt die Genossenschaft der Taxizentralen mit. Damit sollen die Fahrer abgeschreckt werden. Ihnen drohten dabei pro Fahrt unter anderem auch je ein Punkt in Flensburg und letztlich der Entzug des Führerscheins, sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender von Taxi Deutschland.

Uber ist im intensiven Dialog

Auch für das KVR ist die Rechtslage klar. Nur wenn Uber in München Taxi-Konzessionen erwerben würde, dürften Fahrer mit Personenbeförderungsschein legal fahren. "Über bestehende Gesetze sollte sich auch eine Firma aus Übersee nicht hinwegsetzen", sagte kürzlich Horst Linz, im KVR zuständig für gewerblichen Kraftverkehr.

Fabien Nestmann, Sprecher von Uber in Deutschland, will den Streit mit den Münchner Taxifahrern nicht weiter kommentieren. Allerdings "befinden wir uns in einem intensiven Dialog mit Behörden und politischen Entscheidern auf allen Ebenen, um die Vorteile, die Ride-Sharing auch einer Stadt wie München bietet, zu vermitteln". Die Angebote von Uber seien keine Konkurrenz, sondern "eine Erweiterung der Mobilitäts-Optionen, neben Taxis, Bussen und Bahnen."

Das sehen Münchens Taxler anders.

© SZ vom 26.09.2014/vewo/amm/rus

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