Streit über NSU-Prozess in München "Geärgert habe ich mich schon"

Sogar dem türkischen Botschafter wird ein fester Platz verwehrt: Weil beim NSU-Prozess nicht alle, die dabei sein wollen, in den Münchner Gerichtssaal passen, hagelt es Vorwürfe. Der Präsident des Oberlandesgerichts weist jetzt jede Kritik zurück - und geht in die Offensive.

Eine Stunde haben sie sich Zeit genommen. Zeit nehmen müssen, für den Versuch die Vorwürfe zu entkräften, die seit einigen Wochen auf das Münchner Oberlandesgericht (OLG) einprasseln. Es wurde eine Vorwärtsverteidigung: Einen Monat vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie wies das OLG jede Kritik an der Auswahl des Gerichtssaals zurück.

Denn um den geht es vor allem. Der Sitzungssaal im Münchner Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße umfasst etwa 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. Die Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass die bayerische Justiz für den großen Andrang zu diesem international bedeutsamen Prozess keine Alternative zu dem Sitzungssaal gefunden hat.

OLG-Präsident Karl Huber erklärte jetzt, dass es einen größeren Saal als den Schwurgerichtssaal A 101 einfach nicht gebe. Dieser wurde extra für den Prozess umgebaut.

Ein Ausweichen auf Messe-, Kongress- oder Hotelsäle scheide aus rechtlichen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken aus, so Huber. "Wir sind dafür verantwortlich, dass dieses Verfahren sicher durchgeführt werden kann", sagte der OLG-Präsident. Kein anderer Saal sei so gut gegen Angriffe von außen gesichert. Zudem könne ein Wechsel in ein Audimax oder eine Stadthalle ein Revisionsgrund sein. Das aber dürfe bei einem solchen Verfahren mit möglicherweise mehr als zweijähriger Dauer nicht riskiert werden.

Auch eine Übertragung des gesamten Verfahrens in einen Nebenraum ist nach Worten Hubers aus rechtlichen Gründen völlig ausgeschlossen. Gerichte dürften nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln, sagte er.

Der Prozess beginnt am 17. April in München. Angeklagt sind neben Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt.

Eklat vor Prozessbeginn

Huber betonte, es gebe für den NSU-Prozess ein "erhebliches Gefährdungspotenzial" im Hinblick auf Anschläge. Auch wenn es nach bisherigen Erkenntnissen keine "konkrete Gefahrenlage" gebe, so müsse dies bei den Sicherheitsüberlegungen sehr ernst genommen werden.

Der Gerichtssaal müsse aber nicht nur maximal gesichert sein, sondern auch die nötige Infrastruktur bieten: Haftzellen, gesonderte Zugänge für Angeklagte, Nebenkläger, Prozessbeteiligte und Zuschauer sowie eine Fülle von Räumlichkeiten rund um den Gerichtssaal herum.

Huber versicherte zudem erneut, dass er sich darum bemühen will, den Anliegen türkischer Vertreter möglichst Rechnung zu tragen, betonte aber auch: Für wen es reservierte Plätze gebe, entscheide der Vorsitzende Richter.

Zum Eklat war es in der vergangenen Woche gekommen, als bekannt wurde, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Saal bekommen. Das hatte das Gericht dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) sprach daraufhin von einem "Affront".

OLG Präsident Huber kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Mehr noch, er ging jetzt in die Offensive: "Geärgert habe ich mich schon", sagte er in Richtung Edathy.

In der Türkei erfährt der Prozess viel Aufmerksamkeit. Auch darauf hatte Edathy in der vergangenen Woche hingewiesen. Er hatte sich empört darüber gezeigt, dass dem Botschafter ein fester Platz verwehrt wird: "Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet."