Streit mit LMU Landtag rettet Hochschule für Politik

An der LMU hält man die Lehrinhalte und das Personal der Hochschule für Politik für überaltert - und will die Zusammenarbeit einseitig beenden. Doch jetzt geht der Landtag auf Konfrontationskurs: Er hält die Pläne der LMU für rechtswidrig - und will nun Reformen vorantreiben.

Von Sebastian Krass

In der Debatte um die Zukunft der Hochschule für Politik (HfP) geht der Landtag auf Konfrontationskurs zur Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). In seltener Einmütigkeit warnen Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen die LMU davor, die Zusammenarbeit mit der HfP einseitig zu beenden. Dies sieht ein Antrag vor, den die Sozialwissenschaftliche Fakultät in den LMU-Senat eingebracht hat.

"Einseitige Beschlüsse der LMU, nicht mehr mit der HfP zusammenzuarbeiten, sind rechtlich unzulässig und damit nichtig", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Blume am Mittwochabend auf einer Studentenversammlung der HfP. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) erklärte, grundsätzlich sei der Landtag für die Geschicke der HfP zuständig. Er schickte aber hinterher: "Wir werden extrem gut darauf achten, dass die LMU ihre rechtlichen Pflichten gegenüber der HfP erfüllt. Wenn etwas Rechtswidriges passiert, greifen wir ein."

Die HfP ist, anders als der Name vermuten lässt, keine eigenständige Hochschule, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die vom Landtag finanziert wird. Die Verantwortung für ihre Studiengänge liegt bei der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der LMU, die auch die Diplom-Zeugnisse ausstellt. Dort gibt es jedoch Unmut über den Zustand der HfP. Lehrinhalte und Lehrpersonal seien überaltert, heißt es in dem Antrag an den Senat.

Zudem wird die Existenzberechtigung der HfP in Frage gestellt. Deshalb stehe man "für eine weitere Zusammenarbeit nicht zur Verfügung". Der Dekan der Sozialwissenschaftler, Hans-Bernd Brosius, erklärte kürzlich: "Ich glaube nicht an einen Neuanfang." Am Institut für Politikwissenschaft sei die Ablehnung "total". LMU-Präsident Bernd Huber hatte der Initiative im November seine Unterstützung zugesagt. Zu den neuesten Entwicklungen wollte er sich am Donnerstag nicht äußern.

Michael Piazolo (Freie Wähler) kritisierte, es "müsste allen aus der Presse bekannt sein, dass der Landtag gerade dabei ist, eine Arbeitsgruppe zur Reform der HfP einzusetzen. Deshalb sind wir über das Vorpreschen der LMU gerade jetzt besonders verstimmt".

Dass die HfP massiven Reformbedarf hat, ist allen Beteiligten, auch innerhalb der Hochschule, bewusst. Nun aber, mit der geschlossenen Unterstützung des Landtags im Rücken, sieht man sich dort im Aufwind. Die Arbeitsgruppe solle noch im Januar den Betrieb aufnehmen, sagt der CSU-Abgeordnete Blume, wie Piazolo selbst HfP-Absolvent. "Bis zum Sommer wollen wir Ergebnisse liefern." Sprich: ein Zukunftskonzept.

HfP-Rektor Rupert Stettner stellte gleich Forderungen an den Landtag: "Wir haben 60 Jahre gedarbt. Jetzt muss man Geld in die Hand nehmen, um den Lehrkörper zu verjüngen", sagt HfP-Rektor Rupert Stettner. Drei Lehrstühle etwa würden 500 000 Euro pro Jahr kosten. Bisher arbeitet die Hochschule fast nur mit nebenberuflichen Lehrbeauftragten.

Nach der plötzlich aufgeflammten Debatte geriet auch der LMU-Senat ins Grübeln. Ursprünglich hatte er am Donnerstag über den Antrag abstimmen wollen. Noch Anfang der Woche galt eine Zustimmung als sicher. Nun beschränkte er sich vorerst auf eine Beratung. "Ich gehe davon aus, dass Herr Huber so weise ist, es nicht noch weiter eskalieren zu lassen", sagt der CSU-Mann Blume.