Haushalt:Weßling investiert Millionen in die Schule und Wohnungen

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Im Mai vergangenen Jahres haben die Bauarbeiten für die neue Schule in Weßling begonnen. 6,5 Millionen Euro will die Gemeinde heuer in den Bau stecken. (Foto: Nila Thiel)

Die Gemeinde braucht ihr Erspartes komplett auf und muss Kredite aufnehmen.

Von Patrizia Steipe, Weßling

Von negativen Auswirkungen wegen der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft weitgehend verschont geblieben. Neben Inning ist Weßling die einzige Kommune im Landkreis Starnberg, die keine staatlichen Finanzzuweisungen als Ausgleich für geringere Gewerbesteuereinnahmen erhalten hat. Denn die Einnahmen bewegten sich 2021 auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Das teilte Bürgermeister Michael Sturm (FW) bei der Haushaltssitzung mit. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt 2022. 450 Seiten mit Excel-Tabellen hatte Kämmerer Sebastian Görlitz dafür angefertigt.

Abgelehnt wurde der Antrag von Sebastian Grünwald (Grüne), den Hebesatz angesichts steigender Ausgaben auf 320 zu erhöhen. Bei der Gewerbesteuer liegt die Gemeinde mit ihrem Hebesatz von 300 im Mittelfeld. Für 2023 sei sowieso eine Anhebung vorgesehen, erklärte Görlitz. Angesichts der Unwägbarkeiten wie der weltpolitischen Lage, einer Inflation, dem Anstieg der Energiepreise und Lieferengpässen wäre dies "das komplett falsche Signal", so Gewerbereferentin Christina Mörtl-Diemer (CSU).

Im vergangenen Jahr wurden einige geplante Investitionen nicht getätigt. Deswegen musste Weßling keinen Kredit aufnehmen. Dem Vermögenshaushalt konnten sogar zwei Millionen Euro mehr als geplant zugeführt werden. Die Rücklagen sind mit 12,4 Millionen Euro hoch. Das "dicke Polster" wird aber im Haushaltsjahr 2022 komplett aufgebraucht werden. "Die Zeiten, in denen der gemeindliche Sparstrumpf mit zweistelligen Millionenbeträgen bedacht werden konnte, sind vorbei", bedauerte Görlitz. Die Gemeinde werde in den nächsten Jahren sehr viel Geld in bezahlbaren Wohnraum und in seine teilweise marode Infrastruktur stecken. Rücklagen seien heutzutage sowieso ein Minusgeschäft. Da wären zum einen die hohen Verwahrentgelte (Strafzinsen) der Banken und vor allem die Kreisumlage, die auf den Weßlinger Haushalt "verheerende Auswirkungen" hat, wie es Sturm formulierte. Mehr als 7,7 Millionen Euro und damit den bis dato höchsten Betrag in der Gemeindegeschichte, muss die Gemeinde an die Landkreiskasse überweisen. Vor fünf Jahren waren es mehr als die Hälfte weniger (3,6 Millionen).

Das Geld hätte die Gemeinde gut für die neue Grundschule gebrauchen können, die im kommenden Jahr fertig werden soll. Hier muss heuer ein Kredit in Höhe von 4,8 Millionen Euro aufgenommen werden. Im Haushalt sind 6,5 Millionen Euro eingestellt. Insgesamt wird der Neubau 20 Millionen kosten. Außerdem investiert die Gemeinde in kommunale Wohnbauprojekte. "Ein Vorhaben, das den Neubau der Grundschule monetär in den Schatten stellen wird", prognostizierte Görlitz. Unter anderem sollen im Kesselboden mehrere gemeindliche Wohnungen entstehen. Er rechnet mit weiteren Krediten. Heuer werden für den Wohnungsbau acht Millionen Euro benötigt. Millionenbeträge werden Straßenbaumaßnahmen (1,5 Millionen) und die teilweise Erneuerung des Wassernetzes (1,2 Millionen) verschlingen. Mit rund 1500 Euro liegt Weßling deswegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden mit 689 Euro.

Die Personalkosten zählen ebenfalls zu den teuersten Ausgaben der Gemeinde. Waren es 2020 noch etwa 4,4 Millionen Euro, werden 2022 fünf Millionen erwartet. Vor allem die vielen Kitas, bei denen die Gemeinde Träger ist, sind die Ursache für die hohen Kosten. Sorgen bereiten dem Kämmerer die Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Gebäude und Fahrzeuge. "Die Entgelte für Strom und Gas bewegen sich in schwindelerregende Höhe". Zwei Millionen Euro hat der Kämmerer für Unterhalt, Bewirtschaftung und Ausstattung der Grundstücke und Gebäude eingeplant.

Abschließend gab der Kämmerer dem Ratsgremium mahnende Worte mit auf dem Weg. "Wo soll das stete schneller, höher und weiter noch hinführen?", fragte er. So habe sich das Haushaltsvolumen in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Die Belastungen der Verwaltung würden immer weiter steigen.

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