Für die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) ist es der erste Gesetzgebungsprozess: Die Bundesregierung will - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Und doch ist es viel mehr, als nur ein formales Procedere, wie die 32-Jährige in der neuen Folge des Podcasts "Von Starnberg nach Berlin" erzählt. Schließlich kämpften seit Jahrzehnten Frauenrechtlerinnen und Mediziner dafür, dass Ärztinnen und Ärzte straffrei sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen können.
Formal funktioniert Gesetzgebung so: Ein Referentenentwurf geht in die Ressortabstimmung, wo "jedes Ministerium seinen Senf dazugeben oder ein Gesetz komplett blockieren kann". Schließlich geht der Entwurf weiter zur Abstimmung ins Kabinett und von dort nach "Hopp oder Top" als Regierungsentwurf weiter ins parlamentarische Verfahren. An dieser Stufe befindet sich die geplante Paragrafen-Streichung momentan. Und spätestens hier wird es emotional.
Bei der ersten Beratung, einer sogenannten Lesung, sagte Carmen Wegge, dass "dieser Moment ein schöner Moment ist". Prompt wurde sie von einer konservativen Abgeordneten scharf kritisiert: Sie solle doch erst einmal älter werden, selbst ein Kind bekommen und sich dann in fünf oder zehn Jahren ihre Rede anhören und sich schämen. Da musste Wegge schlucken: Sie will 219a doch auch wegen ihrer kleinen Tochter streichen, die selbstbestimmter aufwachsen soll. Wegge hätte als Antwort auf den Angriff eine persönliche Erklärung abgeben können, hat sich aber dagegen entschieden. "Bei diesem Thema kommen beide Seiten nicht mehr zusammen" - was die junge Politikerin bedauert, denn eigentlich könne man das Thema gut diskutieren.
Wie es nun weitergeht? Voraussichtlich am 23. Juni wird das Plenum "mehrheitlich die Hand heben, um 219a zu streichen", so Wegge. Sie freut sich drauf.
Alle Folgen "Von Starnberg nach Berlin" gibt es hier zum Nachhören.