Mehr Ausgaben und zu wenig Geld in der kommunalen Kasse: So geht es fast allen Gemeinden im Landkreis Starnberg. Besonders schlimm ist die finanzielle Lage in der Kreisstadt; da fehlen gleich ein paar Millionen Euro. Die Art und Weise, wie der Haushalt gerade saniert wird, bekommen viele zu spüren: Geschäftsleute müssen mehr Gewerbesteuern bezahlen, Eltern mehr Gebühren für den Kindergarten und Besucher des Hallenbads mehr Eintritt. Auf der anderen Seite spart die Stadt, wo es nur geht. Da werden sogar einige Wege im Winter nicht mehr geräumt.
Angesichts einer Haushaltslage, die man schon als Finanzkrise bezeichnen könnte, haben die Stadträte Rat von einem externen Berater geholt und sich im Januar zu einer Klausur zurückgezogen. Herausgekommen ist ein umfangreiches Konsolidierungskonzept, das sich über viele Bereiche des städtischen Etats erstreckt und nun schrittweise in konkrete Beschlüsse mündet. Dem gehen meist stundenlange Beratungen voraus, zuletzt am Montag, als einige Gebührenerhöhungen und Sparmaßnahmen jeweils mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurden.
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So steigen die Eintrittspreise im Schwimmbad direkt am Starnberger See zum Teil um mehr als das Doppelte an. So bezahlt etwa ein Erwachsener bisher in der Wintersaison sieben Euro pro Tageskarte; künftig sind das 15 Euro. Beim Tarif bis drei Stunden sind es künftig zehn statt wie bisher sechs Euro. Insgesamt rechnet die Stadt dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von gut einer halben Million Euro. Die Entscheidung fiel mit einer 20:8-Mehrheit. Mit drastischen Worten hatte Bürgermeister Patrick Janik schon zum Auftakt der Debatte deutlich gemacht, wie prekär die Lage ist: "Wenn die Stadt nicht mehr handlungsfähig ist, wird das Seebad eben ganz geschlossen."
Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung die Eintrittspreise noch mehr erhöhen wollen und hatte sich bei ihren vorgeschlagenen Tarifen an dem neuen Schwimmbad in Penzberg orientiert. Eine Reihe von Stadträten hatte das aber mit einem eigenen, gemäßigteren Vorschlag abgewendet. Dennoch gibt es die Befürchtung, dass auch die jetzt beschlossene Erhöhung Badegäste vergrault. SPD-Stadtrat Tim Weidner etwa befürchtet, dass eine "Abstimmung mit den Füßen stattfindet".
Mehr bezahlen müssen künftig auch Starnberger Eltern, die ihre Kinder in einen Kindergarten, einen Hort oder eine Krippe bringen. Nach einer ausführlichen Debatte hat der Stadtrat auch hier mit großer Mehrheit (22:4) höhere Gebühren beschlossen und ist damit einer abgemilderten Variante gefolgt. Wegen Zuschussregelungen betrifft das nicht nur die städtischen Kindergärten, sondern wirkt sich in der Folge auch auf Einrichtungen anderer Träger aus.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Janik soll es eine Ermäßigung um 25 Prozent für Geschwisterkinder geben. Eine Sozialstaffel, wie etwa die ehemalige Bürgermeisterin Eva Pfister (BMS) gefordert hatte, wurde aber abgelehnt. Sie warnte: "Das sind Tausende Euro, die auf eine Familie in einem Jahr zukommen." Pfister, Michele Mignoli und weitere Stadträte, die gemeinsam einen eigenen Konsolidierungsvorschlag eingebracht hatten, haben auch ausgerechnet, was der Verwaltungsvorschlag, der schließlich aber nicht zum Tragen kam, für eine Familie bedeutet hätte. Die Mehrbelastung hätte demnach bei 2600 Euro pro Jahr gelegen, wenn ein Kind im Kindergarten ist und ein weiteres Kind in einer Krippe betreut wird.
Kostspieliger wird die Betreuung von Kindern auch in anderen Bereichen. Das Mittagessen in Grund- und Mittelschule wird etwas teurer, weil die Stadt einen Kostenbeitrag streicht. Für die Teilnahme am Ferienprogramm wird künftig ein Unkostenbeitrag von fünf Euro kassiert.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 330 auf 380 Prozentpunkte
All das soll dazu dienen, eine große Lücke im Haushalt der Stadt zu schließen. Den größten Beitrag dabei sollen Firmen und Geschäftsleute leisten, denn die Gewerbesteuer steigt kräftig. Gut 30 Jahre lang lag der Hebesatz unverändert bei 330 Prozent und schnellt jetzt mit einem Ruck auf 380. Dafür hat sich eine klare 25:3-Mehrheit ausgesprochen. Das soll Mehreinnahmen in Höhe von 3,2 Millionen Euro bringen. Eine Anhebung auf 400 Prozentpunkte, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, war zuvor knapp abgelehnt worden.
Rathaus-Geschäftsführer Ludwig Beck hatte berichtet, in Städten wie Fürstenfeldbruck und Dachau liege der Hebesatz bereits bei 380, in Weilheim und Murnau sei eine Anhebung auf 400 beschlossen worden. Kritiker haben dennoch Bedenken, dass Firmen abwandern könnten. So meinte etwa Stadtrat Thomas Beigel (CSU): "Für den Wirtschaftsstandort Starnberg ist das ein sehr schlechtes Signal. Unsere Aufgabe müsste es sein, den Standort für die Wirtschaft attraktiver zu machen." BMS-Stadträtin Pfister hat nachgeschaut, wie das Steueraufkommen aufgeteilt ist. Demnach werden etwas mehr als 800 Betriebe veranlagt; Die 15 größten davon leisten gemeinsam ein Viertel des gesamten Steueraufkommens.
Die Grundsteuer in Starnberg steigt um knapp 14 Prozent. Da gab es keine großen Debatten - und Bürgermeister Janik scherzte: "Da sind wir vor Wegzug völlig sicher." Die Mehreinnahmen für die Stadt sind im Konsolidierungskonzept mit 700 000 Euro veranschlagt.
Bei den Zuschüssen für Sport und Kultur drohen Kürzungen
Dieses Konzept lässt kaum eine Möglichkeit aus, um mehr Geld in die Kasse der Stadt zu bekommen. So steigt die Hundesteuer von 80 auf 100 Euro; das bringt rund 26 000 Euro. Die Stadträte halbieren ihre Monatspauschale von 100 auf 50 Euro. Beim Winterdienst will die Stadt sparen und einige kleine Wege nicht mehr räumen, sondern im Winter einfach sperren. Gut 60 000 Euro könnten so nach Berechnungen der Verwaltung eingespart werden. Über Streichungen und Kürzungen hatten die Starnberger Stadträte auch in einer vorherigen Sitzung schon diskutiert. Betroffen sind Christkindlmarkt und Partnerschaften, Zuschüsse für Kultur und Sport.
Mit den Sparbeschlüssen vom Montag ist die Starnberger Finanzkrise noch lange nicht ausgestanden. In mindestens zwei Ausschusssitzungen im März gehen die Beratungen weiter. Die schwierige Aufgabe, die dabei zu lösen ist: noch mehr Geld hereinholen, noch mehr Ausgaben kürzen, verschieben, verringern. Die Stadträte wollen sich bei ihren Bemühungen noch alle möglichen Einrichtungen vorknöpfen, die über Gebühren finanziert werden und jeweils Angebot, Kosten und Erlöse genau anschauen: Bücherei und Museum etwa, Musikschule und Schlossberghalle, selbst die Friedhöfe.
