In der Starnberger CSU gärt es: Der Ortsvorstand hat genug vom Stadtgestaltungsprojekt "See and the City" und fordert nun in einer Pressemitteilung einen vollständigen Rückbau der Fläche am Bahnhofplatz. Die Ortsvorsitzende Charlotte Meyer-Bülow stützt sich dabei auf einen Mehrheitsbeschluss des Gremiums. Für Bürgermeister Patrick Janik, ebenfalls CSU-Mitglied, ist das Schreiben des Ortsvorstands ein offener Affront: Die Mitteilung, von der er erst am späten Donnerstagabend Kenntnis erhielt, war ohne Rücksprache mit ihm an die Öffentlichkeit gegangen. Janik reagierte höchst verärgert auf den Vorstoß. Er unterstellte dem Ortsvorstand eine "Heckenschützenmentalität". Ob und wie sich der nun entstandene Imageschaden für die Christsozialen beheben lassen kann, ist noch nicht absehbar. Doch offensichtlich ist: Bei der CSU rumort es wieder einmal. Das könnte durchaus politische Folgen haben.
Der CSU-Ortsvorstand meint: "See and the City" hat Starnberg nicht attraktiver gemacht
Der Ortsvorstand beruft sich zur Begründung seiner Forderung nach einem Ende von "See and the City" auf zahlreiche Bürgergespräche. "Für uns heißt das: Den Bürger konnte das Projekt nicht überzeugen, also sollte es jetzt auch nicht weiterverfolgt werden", schreibt Meyer-Bülow. Zwar teile der Ortsvorstand grundsätzlich das Ziel, die Innenstadt für Besucher attraktiver zu machen und den fließenden Verkehr zu beruhigen. "Allerdings sind wir überzeugt, dass der mit dem Projekt verfolgte Erkenntnisgewinn abschließend erfolgt ist", heißt es weiter. Nach fünf Monaten sei klar: "See and the City" habe die Stadt nicht attraktiver gemacht. Vorherrschender Eindruck im CSU-Vorstand: Die meisten Starnberger haben das Projekt nicht als Bereicherung empfunden. Auch sei nicht absehbar, dass "die bisher erfolglosen Bemühungen um ein gastronomisches Angebot in der Winterzeit von mehr Erfolg gekrönt wären". Zudem hätten Einzelhändler und Praxisinhaber über "Probleme von Kunden und Patienten bei der Parkplatzfindung" geklagt. "Für einen Beibehalt der Maßnahmen sehen wir keinen Anlass", heißt es weiter. Das Projekt solle daher weder verlängert noch die geschaffenen Änderungen im Straßenraum beibehalten werden.
Bürgermeister Janik, der vom Schreiben erst nach einer Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag gegen 23 Uhr erfuhr, zeigte sich gestern verstimmt - weniger über die geäußerte Kritik als vielmehr über den innerparteilichen Stil. "Der Ablauf macht mich extrem sauer", sagte er. Die CSU sei eine vielstimmige Volkspartei, die auch kritische Meinungen ertrage. Doch wichtig sei auch, "dass man miteinander redet und sich nicht der Diskussion entzieht und dann mit Pressemitteilungen arbeitet". Die CSU-Stadtratsfraktion habe das Projekt einhellig unterstützt, umso verwunderlicher sei nun die Kritik aus dem Ortsvorstand. Persönlich pflege er ein sehr gutes Verhältnis zur CSU-Stadträtin Meyer-Bülow. Doch möglicherweise habe sich die Ortsvorsitzende vor den Karren der älteren Generation in der CSU spannen lassen, bei denen teilweise "ein falsches Verständnis von 'konservativ' herrscht", sagte Janik. "Aber so geht's halt nicht. Das ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid."
Meyer-Bülow zeigte sich überrascht von der harschen Reaktion des Bürgermeisters. Das Schreiben des Ortsvorstands sei inhaltlich mit der Fraktion abgestimmt gewesen. Dass die Meinungen zu "See and the City" in der CSU auseinander gehen, sei bekannt - und ein Imageschaden des Bürgermeisters keinesfalls beabsichtigt gewesen. "Keiner von uns hat daran gedacht", räumte sie ein, "aber darum ging es uns auch nicht". Im Fokus habe allein die Kritik an "See and the City" gestanden.
Janik sieht nun intern "zwingend erforderlichen Gesprächsbedarf" bei der CSU - am besten noch vor der Stadtratssitzung am Montag im Landratsamt, bei der auch die Abschlussbesprechung zum strittigen Projekt auf der Tagesordnung steht. Zur Einstimmung beruft sich der Starnberger Bürgermeister auf eine politische Weisheit von CSU-Altvater Franz-Josef Strauß: Man solle dem Volk zwar auf's Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.
