Haushalt:2,5 Millionen für das Landratsamt

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Der Anbau der Kreisbehörde gehört zu größten Investitionen des Landkreises. Weitere Millionen fließen in Schulen und die Klinik Seefeld.

Von Sabine Bader, Starnberg

Der Haushaltsplan des Landkreises für 2019 ist ein dicker Schinken. Er ist das Werk von Kreiskämmerer Stefan Pilgram, der das Konvolut zusammengestellt und Posten an Posten, Betrag an Betrag gereiht hat. Das Haushaltsvolumen umfasst etwas mehr als 180 Millionen Euro. Mit dieser Summe muss der Landkreis im kommenden Jahr wirtschaften. Damit finanziert er nicht nur seine laufenden Geschäfte, zahlt beispielsweise das Personal und Schulzuschüsse, er investiert das Geld auch in neue Bauvorhaben und Projekte. Das lässt sich im Landkreis Starnberg auch ganz gut machen, denn er ist seit 2017 schuldenfrei.

Zu den größten Investitionen im kommenden Jahr gehört sicher der Anbau des Landratsamts. 2,5 Millionen Euro sieht der Landkreis 2019 dafür vor. Gestartet wird bereits in zwei Wochen mit dem Aushub der Baugrube und Bodenproben. Das Erdreich soll laut Roth voraussichtlich auf dem früheren Bauhof-Grundstück am Bahnhof Nord zwischengelagert werden. Die Wasserproben für den Neubau sind bereits seit vier Wochen abgeschlossen und gut verlaufen, wie der Landrats bestätigt. Das bedeutet, dass der Landkreis das Grundwasser zum Kühlen und Heizen seines künftigen Neubaus verwenden kann. 2019 soll dann in die Höhe gebaut werden. Ziel ist es, dass der Rohbau Ende kommenden Jahres steht. Insgesamt wird der Anbau wohl 20 Millionen Euro kosten.

Fast drei Millionen Euro wird der Landkreis 2019 für die weiterführenden Schulen ausgeben. Denn er übernimmt ohnehin schon jetzt 90 Prozent aller Investitionskosten. Aus finanziellen Gründen würde die Gemeinde Tutzing ihr Gymnasium gerne an den Landkreis abtreten. Sollte Tutzing das beantragen, sagt Roth, dann werde man prüfen, ob es in anderen Kommunen ähnliche Bestrebungen gebe. Fest steht: Um diese Aufgabe zu übernehmen, bräuchte der Landkreis laut Roth eine eigene Abteilung zur Schulverwaltung. Falls eine Gemeinde glauben sollte, die Schule verkaufen zu können, zerstreut Roth die Hoffnung: "Geld wird natürlich nicht fließen."

Rund 1,5 Millionen Euro sieht der Landkreis 2019 für Planungs- und Erschließungskosten in Sachen Herrschinger Gymnasium vor. Dabei wird die Hälfte des Geldes in den geplanten Kreisel fließen. Rein rechnerisch würde der Landkreis finanziell wohl nicht unbedingt schlechter fahren, wenn er die Schulen übernehme. Aber das ist Zukunftsmusik.

Auch in das Seefelder Klinikum investiert der Landkreis 2019 mehr als drei Millionen Euro. Aber natürlich nicht in den Neubau des Krankenhauses am bisherigen Klinikstandort. Dafür gibt es noch nicht einmal einen Bauantrag. Das Geld ist für die laufenden Kosten und Investitionszuschüsse des kommunalen Hauses.

Zu den Aufgaben des Landkreise zählt es auch, sich darum kümmern, dass die Bürger in Fünfseenland Wohnraum finden - und das gilt für alle Bürger, auch für diejenigen mit normalem oder unterdurchschnittlichen Einkommen. Rund 1,8 Millionen Euro investiert der Landkreis 2019 in den Wohnungsbau. Das Geld fließt zum einen in die 13 neuen Mitarbeiter-Wohnungen in der Andechser Straße in Söcking (450 000 Euro) und zum anderen in den sozialen Wohnungsbau des Verbands Wohnen, der landkreisweit 2300 Wohnungen in seinem Bestand hat und vermietet. All diese Investitionen kann der Landkreis aber nur tätigen, weil er dafür von den Gemeinden Geld erhält: in Form der Kreisumlage. Kein anderer Posten belastet die Haushalte der einzelnen Kommunen so sehr wie sie. So soll die Stadt Starnberg 19,6 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. In der Boom-Gemeinde Gilching werden es noch 14,2 Millionen Euro sein und in Gauting 13,0 Millionen Euro.

Im laufenden Jahr beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 49,45 Prozent, 2019 sollen sie wegen der um sieben Prozent gestiegenen Steuerkraft geringfügig sinken - auf 49,35 Prozent. Eigentlich habe man versucht, die Summe noch weiter zu reduzieren - auf 49,20 Prozent oder sogar auf glatte 49 Prozent, sagt Landrat Karl Roth im Gespräch mit der SZ. Doch dann habe die zuständige Fachabteilung ein Malheur im eigenen Hause entdeckt: Der Landkreis hatte drei Jahre lang zu viele Fahrschüler ans Ministerium gemeldet und darum zu viel Geld für Schülerfahrkarten von dort kassiert, so Roth. 800 000 Euro sind es in Summe, die der Landkreis jetzt zurückzahlen muss. Das schlägt natürlich unvorhergesehen zu Buche. Im Vergleich zur Stadt München und zu anderen Landkreisen im Umfeld bewegt sich die Starnberger Kreisumlage im Mittelfeld zwischen 48 Prozent (München) und 54 Prozent (Weilheim-Schongau).

In der Kreisausschusssitzung an diesem Donnerstag muste sich Kreiskämmerer Pilgram krankheitsbedingt von seiner Stellvertreterin Lysann Richter vertreten lassen, die das Zahlenwerk vortrug und die Fragen der Kreisräte beantwortete. Während Tim Weidner (SPD) und Albert Luppart (FW) und Rupert Monn (CSU) von einer soliden Finanzplanung sprachen, lehnte Feldafings Rathauschef Bernhard Sontheim den Etat, wegen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 ab. Diese sieht bekanntlich aufgrund all der geplanten Projekte, Schulden in Höhe von bis zu 109 Millionen Euro vor. Für Sontheim ein zu großes Risiko in Sachen Gemeindefinanzen und Kreisumlage. Mit einer Gegenstimme verabschiedete der Kreisausschuss den Etat. Das letzte Wort hat Mitte Dezember der Kreistag.

© SZ vom 07.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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