Starnberg:Von wegen Frieden

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Nach dem Tunnel-Votum provoziert die politische Gruppierung von Bürgermeisterin Eva John die Empörung vieler Stadträte.

Von Peter Haacke, Starnberg

Wenige Tage nach dem historischen Kompromiss des Starnberger Stadtrats zugunsten des B2-Tunnels und der Prüfung einer ortsfernen Umfahrung hatten viele darauf gehofft, dass nun eine gewisse Befriedung in den jeweiligen politischen Lagern einkehren möge. Doch es scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein: Das "Bündnis Mitte Starnberg" (BMS) - die Gruppierung von Bürgermeisterin Eva John - hat in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die "ehemaligen Tunnelgegner" Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke, Johannes Bötsch von der Bürgerliste (BLS) sowie Sieglinde Loesti und Angelika Kammerl (Parteifreie) erhoben. Den drei BLS-Stadträten wird indirekt unterstellt, sie hätten das politische Lebenswerk von BLS-Gründer Walter Jann zerstört. Auch der Ortschef der CSU steht in der Kritik. In der vom BMS-Vorsitzenden Josef Pfister unterzeichneten Pressemitteilung ist von einer "von langer Hand vorbereiteten Kampagne von Stefan Frey", seinen Kontakten im Innenministerium und zur Presse die Rede.

Frey dementierte umgehend: "Das ist schlicht und einfach Unsinn." Dem Weg der Befriedung und des Kompromisses sei ein gemeinsamer demokratischer Prozess verschiedener Fraktionen vorausgegangen, die endlich Klarheit wollten. "Das sollte man akzeptieren", sagte Frey, "und nicht unsachlich nachtreten. Das zeugt nicht gerade von ausgeprägtem demokratischen Verständnis." BLS-Fraktionschef Klaus Rieskamp dagegen hatte gehofft, dass sich "der Pulverdampf nun etwas legt". Er empfindet das "Nachtreten des BMS" als "etwas unglücklich".

Schärfer kommentieren SPD, Grüne, UWG und Parteifreie die BMS-Vorwürfe. Angelika Kammerl (Parteifreie) bezeichnete die Anti-Tunnel-Allianz als "unbelehrbar"; es sei nicht das "erste Mal, dass Stadträte namentlich an den Pranger gestellt werden". Als "unglaublichen Vorgang" stuft Martina Neubauer (Grüne) das BMS-Statement ein. Es sei unerträglich, dass Stadträte im Bemühen um Ausgleich und Brücken zu bauen öffentlich diffamiert werden. "Wir fordern das BMS auf, sich zu entschuldigen und von der Mitteilung zu distanzieren", sagte Neubauer. "Die betroffenen Stadträte haben unseren Respekt und unsere Solidarität".

Wenig überrascht ist Patrick Janik (UWG), "nachdem das Verhalten des BMS nach der letzten Wahl von permanentem Nachtreten gegen Wahlverlierer und Altbürgermeister geprägt war". Schlechte Gewinner seien eben meistens auch schlechte Verlierer. Bedauerlich und überflüssig sei der Versuch, mit "billiger und unsachlicher Polemik politisch Andersdenkende zu verunglimpfen". Christiane Falk (SPD) meint, Kollegen anzuprangern sei "genau die falsche Methode, um als Bürgermeisterin zum Frieden in der Stadt beizutragen. Hier erkennt man ihre Unfähigkeit, dem Amt gerecht zu werden." Günther Picker (WPS) wollte sich nicht äußern, die FDP-Stadträte waren nicht erreichbar.

Wer die BMS-Pressemitteilung am Donnerstag im Wortlaut auf der Homepage von Bürgermeisterin Eva John herunterladen wollte, erlebte eine Überraschung: Unter der Internetadresse www.eva-john.de landeten Interessierte direkt auf der Online-Präsenz der Stadt Starnberg. Unklar ist, ob es sich dabei um einen technischen Fehler, ein Versehen oder eine absichtliche Verlinkung handelt. Eine Rathaus-Mitarbeiterin teilte dazu mit, dass die BMS-Homepage unter der Adresse www.mitte-starnberg.de erreicht werden könne.

© SZ vom 24.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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