Die Rahmengesetzgebung des Bundes zur Kindertagesbetreuung hat viele Kommunen bundesweit in die Bredouille gebracht: Nur wenige Städte und Gemeinden schaffen es bislang, den im Sozialgesetzbuch verankerten Anspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. Der Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes erfordert einen zügigen Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze. Neben geeigneten Räumen fehlt es oft auch an qualifiziertem Personal. Im Landkreis Starnberg hat bislang keine Gemeinde den Rechtsanspruch hundertprozentig erfüllen können, heißt es in Unterlagen der Stadt Starnberg.
Dort möchte man nun neue Wege gehen: Stadträtin Angelika Fränkel (Grüne), Referentin für Kindertagesstätten, will die Wirtschaftlichkeit der städtischen Kindertagesstätten prüfen und diese gegebenenfalls in eine andere Rechtsform auslagern, etwa einen Eigenbetrieb als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).
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Nach den gesetzlichen Vorgaben haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle. Darunter fallen außer regulären Kinderkrippen auch Mini-Kitas, Tageseltern oder Großtagespflegen. Vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt haben sie Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung wie Kindergärten oder Mini-Kitas.
Zwischen Anspruch und Realität klafft jedoch eine Lücke. So fehlen allein in Starnberg insgesamt rund 80 Betreuungsplätze inklusive Hortplätze. Damit stehe die Kreisstadt zwar im Vergleich zu anderen Kommunen noch relativ gut da, betonte Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) im Stadtrat, doch "es könnte noch besser sein". Zumal das Betreuungsangebot für die Kleinsten teuer erkauft ist: Zusätzlich zu den städtischen Einrichtungen mit vergleichsweise hohem Personalstand bezahlt die Stadt jährlich fast eine Million Euro Defizitausgleich an freie, kirchliche und private Träger, ohne die man gar nicht auskäme.
Die Finanzierung erfolge aus verschiedenen Töpfen in unterschiedlicher Höhe, erklärte Christina Rommel, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Außer Beiträgen und Spenden beteiligten sich Freistaat und Kommunen am Betrieb einer Einrichtung. Hinzu kommen Eigenmittel, die aber meist eher gering sind. Der Ehrgeiz der Stadtverwaltung besteht laut Janik nun darin, "die 80 auf null zu bringen": Man wolle sich der Sache nähern, auch "wenn das politische Ziel nicht gerade mit der Haushaltslage der Stadt harmoniert".
Finanzierung und personelle Ausstattung sollen auf den Prüfstand
Ein "Zukunftskonzept" soll zeigen, wie hoch die Elternbedarfe in Starnberg tatsächlich sind, was geplant ist und was bereits umgesetzt wurde. Ebenso sollen Finanzierung und personelle Ausstattung der Einrichtungen auf den Prüfstand. Klar ist schon jetzt: Um einen Ausbau der bestehenden Kapazitäten kommt die Kreisstadt nicht herum, auch ein Neubau steht oben auf der Liste. Eine Unterstützung kirchlicher Einrichtungen wie St. Christopherus und St. Nikolaus gilt als unverzichtbar, doch auch alternative Konzepte insbesondere im Krippenbereich könnten Entlastung bringen. Winfried Wobbe (UWG) erinnerte daran, dass Großtagespflegen mit vergleichsweise einfachen Vorgaben eingerichtet werden könnten, allerdings mit Abstrichen bei der pädagogischen Qualität.
Das alles hätte jedoch seinen Preis, zumal pädagogisch ausgebildetes Personal rar ist. Längst ist in der Stadt eine neue Gebührenordnung zum September 2024 angedacht, und man kann sicher sein, dass die Gebühren nicht sinken werden. Kindertagesstätten-Referentin Fränkel will jedenfalls keine Gruppen mit mehr als 25 Kindern. Stattdessen will sie "weiter kämpfen für eine gGmbH als kommunaler Betrieb". Damit würde Starnberg Neuland betreten: Es wäre Bayerns erstes kommerziell betriebenes Kindergarten-Unternehmen in kommunaler Hand.
