Starnberg/München - Einen Riesenerfolg hat die "Initiative Alersberg" im Kampf gegen die vom Innenminsterium geplante Aufstellung eines Funkmasten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in unmittelbarer Nähe des Starnberger Ortsteil Söcking erzielt. Der "Ausschuss für kommunale Fragen und Innere Sicherheit" im Bayerischen Landtag hat am gestrigen Mittwoch der Petition der Bürgerinitiative entsprochen und wird das Verfahren nun erneut prüfen. Die Mitglieder des Innenausschusses wollen sich die Situation vor Ort anschauen. Damit folgten die Abgeordneten einem Vorschlag von Helga Schmitt-Bussinger (SPD), die eine endgültige Entscheidung über die Petition erst fällen will, wenn sie sich die Sache selbst angeschaut hat.
"Die Bürgeriniative hat Alternativen vorgelegt, die durchaus überlegenswert sind", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete. Sie mahnte die Kollegen der Regierungsfraktionen, die von der BI vorgeschlagenen Alternativstandorte ernsthaft zu prüfen und "nicht mit einem Federstrich von der Hand zu weisen". Dem pflichtete Manfred Ländner von der CSU bei: Auch seine Fraktion sei bereit, einen Dialog mit den Kommunen zu führen. Dann wolle er jedoch von der Opposition nicht den Vorwurf hören, die Einführung des Digitalfunks dauere länger als geplant und koste mehr. Das kritisieren SPD und Grüne schon seit längerem.
Der Vertreter des Innenministeriums bezeichnete die Situation in Starnberg als eine besondere. Zweimal schon ist Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) nach Starnberg gereist und hat mit den Vertretern der Kreisstadt über BOS-Standorte gesprochen. Ein solcher sei zunächst auch gefunden worden. Wenn nun aber zwei statt eines Masten installiert werden müssten, verursache das Mehrkosten von bis zu einer Million Euro bis 2012, sagte der Beamte. So müsse ein zweiter Mast aufgestellt, die Technik installiert und das Ganze auch gewartet werden.
Die rund 20-köpfige Starnberger Delegation - darunter die Stadträte Eva John (CSU), Iris Ziebart (FDP) und Axel Stang (BLS/WPS) - die das Prozedere im Ausschuss verfolgte, feierte das Ergebnis als "Riesenerfolg". BI-Sprecher Lothar Köhler freute sich darüber, dass der Ausschuss die Petition entgegen aller Erwartungen berücksichtigt hat. Nun ergebe sich die Möglichkeit für eine "einvernehmliche und gute Lösung" für Starnberg. John mutmaßt, dass man die - bislang noch nicht terminierte - Ortsbesichtigung in Starnberg auch dem Umstand zu verdanken habe, dass das Innenministerium mit den Kommunen einvernehmliche Lösungen anstrebe. Die "Voraussetzungen für Alternativen in Starnberg sind bestens", sagte sie, die Petition habe offenkundig Widersprüchlichkeiten zum bisherigen Verfahren aufgedeckt.
Wie berichtet, hatte die Projektgruppe "DigiNet" im Innenministerium im Vorjahr die Aufstellung eines BOS-Funkmasten am Alersberg in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung angestrebt. Dieser Planung widersprachen nach massiven Protesten sowohl die BI ebenso wie der Stadtrat. Als Alternative hat die Initiative einen Standort an der Ortsverbindung zwischen Söcking und Hadorf sowie einen weiteren Standort - entweder an der Autobahn zwischen Percha und Wangen oder östlich der Autobahn zwischen Wangen und Fercha - vorgeschlagen.