Starnberg:Im Stadtrat soll die Beschimpfung "Halten Sie doch das Maul!" gefallen sein

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Das wirft die Grüne Martina Neubauer ihrem Amtskollegen Maximilian Ardelt (WPS) vor. Der bestreitet das.

Von Peter Haacke, Starnberg

Rau geht es zuweilen in Bayerns Kommunalgremien zu. Wenn Stadt- oder Gemeinderäte ihre Anliegen mit Herzblut vortragen, kann es gelegentlich sogar richtig emotional werden. Das muss kein Fehler sein - solange jedenfalls Grenzen des gegenseitigen Respekts nicht überschritten werden. Was sich jedoch am 28. September hinter verschlossenen Türen im Starnberger Stadtrat abgespielt haben soll, dürfte die Grenzen des guten Geschmacks gesprengt haben: Stadt- und Kreisrätin Martina Neubauer (Grüne) berichtete am Montag, dass Maximilian Ardelt (WPS) den UWG-Stadtrat Patrick Janik als "Lügner" bezeichnet und sie selbst mit den Worten abgekanzelt habe: "Halten Sie doch das Maul, Frau Neubauer!"

Der Tatbestand ist teils klar, teils aber auch strittig. Eine Mehrheit des Gremiums bestätigte zwar am Montag den geschilderten Ablauf der Ereignisse in nichtöffentlicher Sitzung. Und auch Ardelt räumte ein, Janik in Zusammenhang mit der strittigen Expertise zu Seeanbindung und Bahnverträgen als "Lügner" tituliert zu haben. Aber was Neubauer betraf, dementierte er: "Ich habe nicht gesagt, dass Sie das Maul halten sollen."

Neubauer indes beharrt darauf - ebenso wie die meisten Mitglieder des Gremiums -, dass der fragliche Satz genauso so gefallen ist. Bereits am 9. November hatte die konsternierte Neubauer ihrem Unmut darüber Luft gemacht; zudem informierte sie Bürgermeisterin John sowie die Rechtsaufsicht. Nach Ansicht Neubauers ist aber nicht die verbale Entgleisung Ardelts das Problem: Der eigentliche Skandal sei, dass Bürgermeisterin Eva John als Sitzungsleiterin seinerzeit weder zur Ordnung aufgerufen noch die Respektlosigkeit gerügt habe. "Das geht einfach nicht", sagte Neubauer, "die Bürgermeisterin geht nicht souverän mit ihrer Rolle um." John habe ein "falsches Verständnis von Toleranz" und offenbare einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein; Ardelt habe Persönlichkeitsrechte verletzt.

Ardelt indes berief sich auf eine umstrittene Protestaktion auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs im Februar 2014, bei der die WPS zu einem Fackelmarsch mit Trommeln aufgerufen hatte. Viele Kritiker, darunter auch Neubauer, fühlten sich "an den Spuk aus einer Zeit erinnert, die zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehört". Das Präsidium des TSV Starnberg, dessen Trommel-Abteilung beteiligt war, distanzierte sich ausdrücklich von der politisch intendierten Aktion mit fadem Beigeschmack: Fackelmärsche waren bei Nazis und Kommunisten in der DDR ein beliebtes Spektakel, um die Massen zu mobilisieren. Doch dafür, so Ardelts Erklärung, habe sich Neubauer bislang ja auch nicht entschuldigt. John will sich mit dem Vorwurf nun auseinandersetzen. Denkbar ist ein Gespräch zwischen ihr, Neubauer und einer neutralen Person. Ob das allein aber zu einem respektvolleren Umgang im Starnberger Stadtrat führen wird, bleibt fraglich.

© SZ vom 29.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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