Es ist vollbracht: Der Starnberger Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Haushaltsentwurf für dieses Jahr und die Finanzplanung für die drei folgenden Jahre beschlossen. Der Abstimmung über das etwa 101 Millionen Euro umfassende Gesamtpaket - ein neuer Höchstwert für die Kreisstadt - waren fünf zermürbende Sitzungen des Plenums und des Finanzausschusses vorausgegangen, bei denen eine Unzahl an Posten gekürzt oder gestrichen und Gebühren sowie die Grundsteuer erhöht wurden.
Die Eckdaten des Etats: Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von rund 91 Millionen Euro festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst elf Millionen. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende voraussichtlich 8,5 Millionen Euro, der Schuldenstand sinkt von 12,4 auf 11,7 Millionen Euro. Entsprechend sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende auf 493 Euro und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Kommunen (633 Euro). Die höchsten Ausgabeposten bleiben wie schon in den Vorjahren Kreisumlage und Personalkosten.
Trotz dieser positiven Aspekte waren in der Aussprache am Montag auch kritische Anmerkungen zu hören. Ausführlich kommentierte Finanzreferent Thomas Beigel (CSU) das Ergebnis und forderte "neue Lösungen": Nach Ansicht seiner Fraktion hätten die Kita-Gebühren schon früher erhöht werden müssen, dafür hätte er gern auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet. Die Kürzungen im Bereich Sport und Kultur um 40 Prozent seien schmerzhaft gewesen, die Gebührenerhöhung für den Wasserpark solle erneut auf den Prüfstand. Die Defizite der großen Kostenträger Schwimmbad, Musikschule, Museum und Volkshochschule müssten runter "auf ein erträgliches Maß", meint Beigel. Ohnehin seien im Bereich der Stadtverwaltung Umstrukturierungen notwendig, allerdings ohne Personalmehrung. "Unsere Aufgabe wird es sein", sagte Beigel, "die Verwaltung dabei zu unterstützen" und auch in der Bevölkerung hierzu mehr Verständnis zu schaffen.
Winfried Wobbe (UWG) konstatierte, dass man die Situation, "die wir in den letzten zehn Jahren selbst geschaffen haben", bewältigen müsse. Ein Großteil der freiwilligen Ausgaben sei nicht zwingend gewesen. Tim Weidner (SPD) geißelte den kommunalen Finanzausgleich als zu gering. Allerdings seien viele Probleme in den vergangenen Jahren auch hausgemacht durch "Etats mit wenig Weitsicht". Hinzu kämen viele verpasste Chancen, etwa bei den Themen Gewerbegebiet Schorn, Stadtwerke, Wärmeplanung oder Wohnungsnot. Weidner sagte: "Sparen allein ist keine Strategie."
Auch die Grünen stimmten laut Franz Sengl mangels Alternative für den Haushalt, allerdings mit Bauschmerzen: Die Erhöhung der Kita-Gebühren ohne Sozialstaffelung quält die Fraktion weiterhin. Ansonsten dürfe man die Zukunftsaufgaben nicht vergessen, zumal die zu stopfenden Löcher vorwiegend Altlasten seien. Uneins zeigte sich die FDP: Marc Fiedler stimmte dem Entwurf zu, warnte jedoch vor Beschlüssen ohne Blick auf die städtischen Finanzen. Anke Henniger dagegen votierte gegen den Haushalt und kritisierte vermehrte Belastungen für Familien.
Haben den Haushalt "wieder einmal nur gerade so hinbekommen", kritisiert Michael Mignoli
Abgelehnt hat den Haushalt auch die Bürgerliste, die Bürgermeister Patrick Janik im Wahlkampf 2020 noch unterstützt hatte, sowie das "Bündnis Mitte Starnberg". Michael Mignoli (BLS) sagte, dass man den Entwurf "wieder einmal nur gerade so hinbekommen" habe und plädierte für mehr Gewerbeansiedlung. Die Stadt betreibe "Insolvenzverschleppung", sagte er, und "es fehlt ein solider Finanzplan". Ex-Bürgermeisterin Eva Pfister (BMS) vermochte zwar "Bemühungen um Konsolidierung" erkennen, darüber hinaus aber keine in die Zukunft gerichteten Investitionen. Der Haushalt belaste die Bürger. Michael Landwehr (WPS) und seine Fraktion billigten dagegen angesichts der nur wenigen zur Verfügung stehenden Stellschrauben die gemeinsam erarbeiteten Entscheidungen zum Haushalt.
Bürgermeister Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit und bemerkte, dass es während der Beratungen nur "wenig Dissenz im Saal" gegeben habe. Das Ergebnis erfülle zwar seinen Zweck, doch "mir war es zu anstrengend". Gleichwohl gibt es keinen Zweifel darüber, dass die Beratungen in den Folgejahren nicht einfacher werden.
