Man kann der Starnberger Finanzverwaltung und den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses vielleicht manches vorwerfen, nicht aber, dass sie nicht alles Mögliche unternommen hätten, einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vorzulegen: Viele Stunden lang wurden unzählige Posten im Entwurf geprüft, diskutiert und bewertet. Am Ende der Beratungen steht nun ein Paket, das der Stadtrat am 29. April noch absegnen muss. Zum Abschluss der Beratungen gelang dem Ausschuss am Montag das Kunststück, das ursprünglich auf zehn Millionen Euro bezifferte Defizit im Vermögenshaushalt auf 2,7 Millionen zu reduzieren, die wiederum aus der Rücklage - also dem Sparkonto der Stadt - ausgeglichen werden.
Der Kreisstadt ergeht es derzeit nicht besser als vielen anderen unter Finanznot leidenden Kommunen in Deutschland: Steigenden Ausgaben stehen sinkende oder bestenfalls konstant bleibende Einnahmen gegenüber. Mehr als die Hälfte des rund 90 Millionen Euro umfassenden Starnberger Gesamtetats geht als Kreisumlage an den Landkreis (24,52 Millionen) und ans städtische Personal (21,69 Millionen), der Rest muss gut durchdacht und sozial gerecht unter Berücksichtigung aller Notwendigkeiten verteilt werden. Und die Liste der Bedürftigen ist mindestens ebenso lang wie die der zukunftsträchtigen Vorhaben.
Dass die Kreisstadt in finanzieller Hinsicht nicht auf Rosen gebettet ist, ist schon seit Jahren bekannt. Zuletzt retteten Ausgleichszahlungen des Bundes infolge der Corona-Pandemie die Zahlen. Diese gibt es nun aber nicht mehr. Als Folge daraus verordneten Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) und der Stadtrat für 2024 ein striktes Sparprogramm, bei dem man sogar vor einer Reduzierung der eigenen Sitzungsgelder nicht haltmachte. Dennoch dürfte das Sparpaket in Kombination mit Gebührenerhöhungen nicht überall auf ungeteilte Freude stoßen. Insbesondere Kulturschaffende und Sportclubs, aber auch viele andere Institutionen und Vereine, die bislang mit Zuwendungen bedacht wurden, müssen den Gürtel enger schnallen. Unmut wurde etwa laut beim Chef des Fünfseen-Filmfestivals, Matthias Helwig, im Seniorentreff oder bei den Nutzern des Wasserparks.
Immerhin: Nach derzeitiger Planung kann der Verwaltungshaushalt - also das laufende Geschäft der Stadt mit Einnahmen und Ausgaben - laut Kämmerer Thomas Deller in den Jahren 2024 bis 2027 durch laufende Einnahmen gedeckt werden. Der Schuldenstand der Stadt mit seinen 23 741 Einwohnern (Stichtag: 31. Dezember 2023) hat sich auf 12,415 Millionen reduziert, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 523 Euro entspricht; der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 633 Euro. Eine Kreditaufnahme ist dieses Jahr nicht vorgesehen. Zu Jahresbeginn 2023 betrug die allgemeine Rücklage der Stadt 9,27 Millionen, die sich zwischenzeitlich durch Haushaltsausgabereste und verbliebene Mittel aus dem Vorjahr auf 11,09 Millionen erhöhte.
Der Kämmerer jubelt, der Bürgermeister dämpft
"Es sieht in den nächsten Jahren gut aus", verkündete daher am Montag freudig Kämmerer Deller, der vor allem in den beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen - eine umstrittene Mischung aus Erhöhungen und Streichungen - den Grund für das erfreuliche Ergebnis erkannte machte. Die Gewerbesteuereinnahmen übertrafen im Vorjahr das erwartete Ergebnis, dafür fielen die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung geringer als erwartet aus. Sorgenkind der Stadt bleibt in den kommenden Jahren ab 2025 der Vermögenshaushalt im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, der voraussichtlich nur durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden kann. Für das nächste Jahr erwartet die Verwaltung beim Gewerbesteueraufkommen, der wichtigsten Einkommensquelle der Stadt, lediglich eine moderate Steigerung in Höhe von 0,2 Prozent.
Bürgermeister Janik warnte denn auch vor allzu großer Euphorie. "Das sind keine 'Sieben-schlechte-Jahre-sind-vorbei'-Zahlen", sagte er mit Blick in die Zukunft und aufs weltpolitische Geschehen. "Wenn die Konjunktur nach unten geht, werden wir auch am Entwurf etwas ändern müssen." Der Ausschuss hat seine anstrengende Arbeit erledigt, nun müssen Stadtrat und Landratsamt dem Entwurf noch zustimmen. Die kritische Lage der Kreisstadt aber, so Janik, hat sich im Grundsatz nicht geändert.
