Politik:Bei der Bürgerversammlung sollen die Starnberger das Wort haben

Wenn die Bürger am Montagabend zusammenkommen, gilt erstmals eine neue Satzung. Diese empfiehlt, die Redezeit der Bürgermeisterin zu beschränken.

Fast 80 Minuten hat sich Bürgermeisterin Eva John (BMS) im vergangenen Jahr für ihren Rechenschaftsbericht bei der Bürgerversammlung genommen, um über Seebad, Einheimischenmodell und Zebrastreifen zu reden. Wenn die Starnberger am Montag, 25. November, 19 Uhr, erneut in der Schlossberghalle zusammenkommen, soll dieser Tagesordnungspunkt kürzer ausfallen.

Eine Satzung für Bürgerversammlungen, die der Stadtrat vor einem Jahr beschlossen hat, empfiehlt einen strengeren Ablauf. Demnach sollen Begrüßung, Rechenschaftsberichte für das vergangene und laufende Jahr sowie die Erklärung, wie Anträge und Wortbeiträge ablaufen, zusammen 30 bis 45 Minuten dauern. Nach einer Pause sollen die Starnberger das Wort haben. "Die Bürgerversammlung ist in erster Linie ein Podium für die Bürger", die mitreden und Einfluss auf städtische Angelegenheiten nehmen können sollen, heißt es in der elfseitigen Regelung.

Um Anträge, Anfragen und Anliegen zu formulieren, müssen die Teilnehmer Wortmeldebögen ausfüllen, die auf der Internetseite der Stadt bereitstehen und auch beim Einlass von 18.30 Uhr an verteilt werden. Antragsberechtigt sind alle Einwohner der Stadt, also auch Minderjährige und Ausländer. Abstimmen dürfen nur Bürger, die an der Stadtratswahl teilnehmen dürfen. Die Bürgermeisterin leitet die Versammlung und erteilt das Wort, Redner sollen auch Laptop und Beamer nutzen dürfen. Anträge, die eine Mehrheit bekommen, muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten.

Vor zwei Jahren hatte die Bürgerversammlung zu vorgerückter Stunde gegen 23 Uhr noch eine Satzung für die Veranstaltung abgelehnt. Die Fraktion der Parteifreien beantragte eine Regelung im vergangenen Jahr und erhielt eine Mehrheit im Stadtrat.

© SZ vom 23.11.2019 / dac - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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