Im Landkreis Starnberg sieht man zwar durchaus mal einen Traktor auf der Straße. Aber dass die Fahrzeuge das Straßenbild dominieren, kommt eher selten vor. Am Freitag aber war gleich eine ganze Flotte von Schleppern unterwegs. Bis zu 150 Landwirte haben sich am Nachmittag zu einer Sternfahrt getroffen, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Startpunkt war beim Wirtschaftsweg neben der B2 zwischen Gewerbegebiet Schmalzhof und Ausfahrt Pöcking.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will den Landwirten bundesweit unter anderem die Steuerbegünstigung von Agrardiesel sowie die Erlassung der Kfz-Steuer streichen. Grund dafür ist das Haushaltsloch. Der Bund muss sparen, und das trifft nun eben auch die Bauern. Je nach Größe des Betriebs könne der geplante Wegfall der Subventionen 10 000 Euro oder mehr pro Jahr für einen Landwirt bedeuten, heißt es. Insgesamt könnten auf die Landwirte Mehrkosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zukommen.
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Seit Wochen regen sich deshalb Proteste in ganz Deutschland. Nun hat es auch in Starnberg eine Kundgebung zu dem Thema gegeben. Für den Bayerischen Bauernverband und seine lokalen Vertreter im Landkreis bedeuten die geplanten Einsparungen eine ungerechte Behandlung der Bauern im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen. "Besonders und einseitig betroffen wären die Landwirtinnen und Landwirte", erklärt der Verband mit Blick auf die Berliner Sparpläne.
Viele Betriebe müssten infolge der großen finanziellen Belastungen um ihre Existenz fürchten. Für den Starnberger Kreisobmann Georg Holzer und die frisch gewählte Kreisbauern Sonja Frey sind die Pläne der Ampel-Koalition deshalb "für die Betriebe im Landkreis Starnberg untragbar". Die Landwirte können dabei auf die breite Unterstützung der Kommunalpolitik bauen. Bei der Protestaktion am Freitag waren unter anderem Landrat Stefan Frey und die Feldafinger Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig (beide CSU) mit von der Partie. Auch kamen deutlich mehr Landwirte als angekündigt: Bei der Polizei war die Kundgebung mit 60 Teilnehmern angekündigt worden.
Ob die Sparpläne in ihrer bisherigen Form umgesetzt werden, entscheidet sich von Mitte Januar an bei den Haushaltsberatungen. Die Bauern jedenfalls werden weiter protestieren, im Januar sind zahlreiche Aktionen geplant.
