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Städtebau:Wörthsee soll schöner werden

Im Gemeinderat tobt im Vorfeld der Kommunalwahlen eine Debatte über ein "Sanierungsgebiet" in Auing, Steinebach und Walchstadt. Nur CSU und Freie Wähler lehnen die Ausweisung ab

Von Auing über Steinebach bis Walchstadt zieht sich das "Sanierungsgebiet", das der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen hat. 1200 Flurstücke sind davon betroffen. Weil das Wort "Sanierung" impliziert, dass vieles im Argen liege, zumal im Baugesetzbuch von "Missständen" die Rede ist, die mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen behoben würden, und weil die Freien Wähler (FW) und die CSU vor der Sitzung Stimmung machten gegen die Ausweisung, waren viele Wörthseer aufgeschreckt: Sie befürchteten Nachteile für ihre Grundstücke, Kosten und die Pflicht zur Selbstauskunft. Doch nichts davon wird passieren, wie Bürgermeisterin Christel Muggenthal (SPD) und Planer Rafael Stegen erläuterten.

Die Ausweisung als Sanierungsgebiet ist eine Folge des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (Isek), das der Gemeinderat im Juli einstimmig beschlossen hat. Es ist notwendig, wenn die Gemeinde für die Verschönerung und Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes Fördergelder haben will. Nicht erforderlich ist dagegen eine gründlich vorbereitende Untersuchung des Gebiets, weil dies im Rahmen des Isek bereits geschehen ist. Für die Sanierung reicht demnach ein vereinfachtes Verfahren - was wiederum bedeutet, dass es weder eine Auskunftspflicht der Grundeigentümer noch einen Eintrag ins Grundbuch gibt. Betroffene müssen keine Ausgleichsbeiträge zahlen.

Thomas Bernhard (FW) wiederholte seine Kritik trotzdem: Der Umgriff des Sanierungsgebiets sei zu groß, der wirtschaftliche Nutzen nicht erkennbar, der Verwaltungs- und Planungsaufwand zu hoch, und es fehle auch die Bürgerbeteiligung. Sein Fraktionskollege Harald Lossau meinte, in Wörthsee werde ohnehin zu viel geplant und zu wenig umgesetzt.

Die Städtebauförderung sei "die größte Konjunkturmaschine in Deutschland seit Kriegsende", sagte Planer Stegen. Es gehe nicht um Gängeln oder Knebeln, sondern um eine geordnete städtebauliche Entwicklung für die Gemeinschaft und die finanzielle Unterstützung. Die Aufregung über das Sanierungsgebiet in Wörthsee verstehe er nicht: "Mit der Veränderungssperre haben Sie ein viel schärferes Schwert", sagte er. Außerdem seien steuerliche Abschreibungen zum Beispiel für Vermieter in einem Sanierungsgebiet höher.

Kritik an den Freien Wählern kam von Wörthsee-Aktiv (WA), aber auch von Vize-Bürgermeister Konrad Gritschneder. Paul Grundler erinnerte daran, dass nahezu alle Abstimmungen im Gemeinderat in dem "jahrelangen und anstrengenden Isek-Prozess" einstimmig gefallen seien. Ein Sanierungsgebiet sei eine "große Chance" für Verbesserungen und um Städtebauförderung zu bekommen. Der Flyer, den die FW vor der Sitzung im Ort verteilt hatten, sei weder konstruktiv noch transparent, sondern würde nur Angst in der Bevölkerung schüren. Wahlkampf auf der Basis von Angst sei ganz schlechter Stil und "unerträglich", sagte Dirk Bödicker. Gritschneder, als Parteiloser in der CSU-Fraktion, meint, dass die Angst vor allem wegen des Begriffs "Sanierungsgebiet" geschürt werde. Die Worte "Förderkulisse" oder "Fördergebiet" gefallen ihm besser. Monika Ofer (SPD) sagte, es gebe überhaupt keine Auswirkungen auf die Eigentümer. Jakob Aumiller (CSU) dagegen war der Meinung, dass der Umgriff zu groß sei: "Da mache ich nicht mehr mit." Er und die FW lehnten Sanierungsgebiet und -satzung ab.

© SZ vom 27.09.2019

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