SPD:Lieber im Stadtrat

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Starnberger SPD kritisiert Vorgehen zum Einheimischen-Modell

Bezahlbarer Wohnraum ist in Starnberg immer schwieriger zu finden. Die Preise für Immobilien scheinen hier wie in der gesamten Region durch die Decke zu gehen, der Mietwohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück. Etwas Entlastung vom zunehmendem Siedlungsdruck verheißt das Starnberger Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund", das aber inhaltlich noch ganz am Beginn ist. Doch bislang existieren nur vage Vorstellungen darüber, ob und wie viele Einzel-, Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser hier irgendwann entstehen werden.

Den Starnberger Sozialdemokraten liegt das Thema ganz besonders am Herzen. Sie haben im Stadtrat unter anderem nach baureifen Grundstücke in der Stadt gefragt, Anträge auf "sozial gerechte Bodennutzung" sowie zur Mietpreisbremse gestellt. Und auch die Ergebnisse einer Umfrage zum Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund" interessierten die Stadträte Christiane Falk und Tim Weidner ganz besonders. Umso überraschter zeigt sich nun die SPD-Fraktion darüber, dass die Starnberger Stadträte ohne jegliche Abstimmung oder Vorankündigung seitens der Verwaltung eine Einladung zu einem nicht-öffentlichen Workshop für Mittwoch, 5. Oktober, erhalten haben, der bereits um 16 Uhr beginnen soll. Geplant bei diesem Arbeitstreffen ist die Präsentation von Testentwürfen für Bebauungskonzepte, und es sollen Eckdaten "konsensual" vereinbart werden, die als Grundlage fürs weitere Vorgehen dienen.

Zwar begrüßt die SPD grundsätzlich, dass das Thema "Wohnen" und die Entwicklung des Grundstücks "Am Wiesengrund" vorangetrieben werden. "Form und Zeitpunkt sind jedoch nicht akzeptabel", lassen die SPD-Stadträte Christiane Falk und Tim Weidner in einer Pressemitteilung wissen. Sie schließen aus dem unabgesprochenen Vorgehen der Stadtverwaltung, "dass eine möglichst geringe Beteiligung der Stadträte erwünscht ist". Sie argumentieren, dass der Mittwoch kein üblicher Sitzungstag und daher für viele Mandatsträger mit anderen - auch beruflichen - Terminen belegt sei. Zudem sei der geplante Beginn um 16 Uhr "für berufstätige Stadträte kaum wahrnehmbar, ohne Urlaub oder Überstunden zu nehmen". Aus der Einladung sei überdies der Kreis der Eingeladenen nicht ersichtlich.

Nach Ansicht der SPD ist dieses wichtige Projekt ein Thema für die ordentlichen Gremien wie Stadtrat oder Bauausschuss. "Hierfür muss nicht willkürlich ein eigenes Forum gefunden werden", heißt es. Falk und Weidner - beide berufstätig - fordern Bürgermeisterin Eva John daher auf, den Workshop am 5. Oktober abzusagen und entweder im Bauausschuss oder Stadtrat - gern auch in eigener Sitzung - zu beraten. "Eine nicht-öffentliche Beratung und Entscheidung für das weitere Vorgehen in einem nicht-legitimierten Gremium zu beschließen widerspricht den demokratischen Regeln", schreibt die SPD.

© SZ vom 21.09.2016 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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