Polizei und Behörden rechnen auch am kommenden Montag wieder mit nicht angemeldeten Protestaktionen gegen Corona-Impfungen. Vorübergehend hatte das Starnberger Landratsamt versucht, solche Zusammenkünfte, die Teilnehmer selbst als Spaziergänge bezeichnen, mit einer sogenannten Allgemeinverfügung zu verhindern. Nun kündigt Landrat Stefan Frey (CSU) eine "intensive Begleitung" durch die Polizei an, die auch darauf achten werde, dass die Regeln des Versammlungsrechts eingehalten werden. Unterdessen formiert sich im Landkreis eine Gegenbewegung zu diesen Protestzügen.
Die Anmeldungen würden "systematisch" verweigert, sagt der Landrat
Seit einigen Wochen kommen auch im Fünfseenland und im Würmtal Gegner von Impfungen und anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie jeweils montags zu Protestversammlungen zusammen. Diese würden "systematisch" nicht angemeldet, obwohl das vorgeschrieben sei, erklärt der Landrat in einer Mitteilung vom Freitagabend. Auch für die zu erwartenden Aufmärsche am kommenden Montag habe bis Freitag keine Anmeldung vorgelegen, die Frist sei damit abgelaufen.
Solche Zusammenkünfte gab es unter anderem schon in Starnberg, Gauting, Gilching, Herrsching und in Dießen. Insgesamt mehrere hundert Teilnehmer wurden gezählt. Das Starnberger Landratsamt versuchte, dieses Treiben mit einer Allgemeinverfügung zu unterbinden, die jedoch nach einem Eilantrag des pensionierten Kinderarztes Martin Hirte aus Herrsching gekippt wurde. Die Verfügung sei ohnehin nur für den vergangenen Montag bestimmt gewesen, sagte ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Zudem bewerte der VGH die Situation im Landkreis Starnberg anders als in München. Wegen der wesentlich geringeren Teilnehmerzahl und einer anderen Klientel sei von einer anderen Gefahrenprognose auszugehen und mildere Mittel als ein Demonstrationsverbot zu wählen. Deshalb wurden die jüngsten Demonstrationszüge von der Polizei auch nicht verhindert, sondern nur begleitet.
So soll das auch künftig weiter geschehen. Landrat Frey betont aber, dass Wert auf eine ordnungsgemäße Anmeldung gelegt werde. Das sei "die einfachste Grundregel", die einzuhalten sei. Wer aber als Veranstalter oder Organisator einer unangemeldeten Versammlung auftrete, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Für die Polizei stehe daher im Fokus ihrer Arbeit festzustellen, wer Versammlungsleiter ist, und Personalien aufzunehmen.
In Gilching soll mit einer Menschenkette ein Zeichen gesetzt werden
Zugleich betont der Landrat, dass ordnungsgemäß angezeigte Veranstaltungen stattfinden dürfen. Das gelte etwa für zwei Versammlungen, deren Organisatoren Zeichen für Zusammenhalt und Kooperation setzen wollen. "Solidarität in Stress- und Krisenzeit" schreiben sich die Teilnehmer an einer Lichterkette mit Gebet und Musik in Tutzing am kommenden Montag auf ihre Fahnen. Kirchen, Schulen, Bürgermeisterin Marlene Greinwald und weitere Unterstützer rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf der Rathauswiese auf, die um 18.30 Uhr beginnt.
Eine Menschenkette am kommenden Mittwoch auf dem Gilchinger Marktplatz organisiert die dortige Sozialreferentin Diana Franke. Sie ruft dazu auf, damit ein Zeichen zu setzen für den Zusammenhalt im Ort, wie es in ihrem am Freitag veröffentlichten Aufruf heißt. Ein Auseinanderdividieren gesellschaftlicher Gruppen, gewalttätige Auseinandersetzungen oder rechtsradikale Aktionen erschwerten jeden Dialog, mahnt sie. Gerade in der schwierigen Pandemielage sei es wichtig, einen respektvollen Umgang zu wahren und in einem fairen Dialog zu bleiben. Als Rednerin kommt die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Franke aus Stockdorf. Mit langen Schals als Maß sollen die Teilnehmer einen Sicherheitsabstand ein halten; es sollen FFP2-Masken getragen werden, um so den notwendigen Schutz vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten. Beginn ist um 18.30 Uhr.