Mit der Einführung von Steuern auf Immobilien, die leerstehen, könnte die Gemeinde Pöcking eine Vorreiterrolle übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag der Grünen hat der dortige Hauptausschuss nach eingehender Debatte am Dienstag jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass Aufwand und Kosten höher seien als der mögliche Nutzen. Über den Antrag muss noch der Gemeinderat entscheiden.
Die Pöckinger Grünen haben einen Antrag gestellt, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Steuern auf Leerstand wären ihrer Meinung nach ein Mittel gegen die Wohnungsnot. Nach Überzeugung der Grünen würden Eigentümer ihre Immobilie lieber dauerhaft vermieten, bevor sie Steuern auf leerstehenden Wohnraum bezahlen.
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Ein Problem ist dabei jedoch, dass es solche Steuern bislang in ganz Deutschland noch nicht gibt. Pöcking müsste also als erste Gemeinde ein Vorhaben durchsetzen, das einen hohen Personal- und Kostenaufwand erfordere, hieß es. Die kleine Gemeinde müsste juristisch ausgebildete Mitarbeiter einstellen oder eine entsprechende Fremdleistung bezahlen. Sie müsste Kosten für die Ausarbeitung einer Satzung tragen, zudem könnten Gerichtsverfahren auf sie zukommen.
Grünen-Gemeinderat Florian Hönicke schlug vor, Pöcking könnte es wenigstens versuchen. "Wer nicht probiert, hat schon verloren", sagte er. Ein Steuersatz in Höhe von 20 Prozent der ortsüblichen Miete könnte zudem die Einnahmenseite der Gemeinde verbessern.
"Dass wir als kleine Gemeinde ohne Juristen die ersten sein sollen, sehe ich nicht", entgegnete Bürgermeister Rainer Schnitzler. "Ich sehe da vor allem viel neue Bürokratie." Eine positive Lenkungswirkung für das Ortsbild sehe er ebenfalls nicht. Nach seinen Angaben hatte die Rathausverwaltung Informationen beim Bayerischen Gemeindetag eingeholt, der von dem Vorhaben abgeraten habe.
Das Innenministerium müsste die Satzung genehmigen
Demnach müsste eine Satzung zur Einführung neuer Steuern zunächst vom Innenministerium genehmigt werden. Ein derartiges Verfahren sei langwierig und die Erfolgsaussichten gering, hieß es. Es gebe weder Erfahrungswerte, noch könne in kritischen Fällen auf Urteile zurückgegriffen werden, warnte die Verwaltung, die von einem sehr geringen Anteil an Leerstand in Pöcking ausgeht.
Nach Schnitzlers Erfahrungen entsteht Leerstand meist bei Erbfällen. Es könne dauern, bis über eine Immobile entschieden wird, wenn mehrere Personen erbberechtigt seien. Schnitzler verwies darauf, dass die Gemeinde oft versuche, die Probleme im direkten Gespräch zu lösen. Dabei könne mit den Eigentümern geklärt werden, welche Gründe es für den Leerstand gebe und ob eventuell Anreize für eine Vermietung geschaffen werden könnten.
Der Bürgermeister verwies auf einen weiteren Antrag der Grünen, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. Mit diesem Instrument haben nach seinen Worten einige Nachbargemeinden gute Erfahrungen gemacht. Dieser Antrag soll im Oktober auf der Tagesordnung stehen. Wenn sie eingeführt werde, bleibe abzuwarten, ob tatsächlich noch besteuerbarer Leerstand übrigbleibe.
