Ob Kindergarten, Hallenbad, Beccult, Friedhof oder Verwaltungsgebühren: In Pöcking wird vieles teurer. Was die Bürger für Friedhof und Bestattung sowie Feuerwehreinsätze aufwenden müssen, wird noch überarbeitet. Auch die Ausgaben werden auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit heruntergefahren. Sogar im Kleinen wird gespart. So werden etwa die Fenster im Hallenbad nur noch vierteljährlich gereinigt und nicht mehr monatlich. Die Kostenersparnis beträgt 5000 Euro im Jahr. "Wir müssen sparen, wo es geht und auch die Mitarbeiter machen mit", erklärte Bürgermeister Rainer Schnitzler in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, muss Pöcking mehr als 4,8 Millionen Euro aus den Rücklagen zuführen. Da sich alle Gemeinderäte darin einig waren, dass viele Ausgaben nicht reduziert werden können, beispielsweise beim Personal (4,58 Millionen Euro), Kinderbetreuungsdefizit (2,3 Millionen Euro), Beccult (trotz Gebührenerhöhung noch 500 000 Euro), Anteil an der Sanierung der Tutzinger Mittelschule (450 000 Euro) oder beim schon lange geplanten Feuerwehrhaus in Maising (knapp fünf Millionen Euro), segneten sie mehrheitlich den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 ab. Lediglich Florian Hönicke (Grüne) stimmte dagegen und forderte einen vierteljährlichen Sachstandsbericht zu den Finanzen.
Auch wenn die Gewerbesteuer um 50 Prozent eingebrochen ist, steht die Gemeinde Pöcking mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro immer noch gut da. Daher wird auch an den Hebesätzen für die Grundsteuer von 330 Punkten und der Gewerbesteuer in Höhe von 240 Punkten nicht gerüttelt. "Das wäre kontraproduktiv", sagte Schnitzler vor dem Hintergrund, dass bei einer Erhöhung Gewerbe abwandern könnte.
Und das größte Problem, mit dem Pöcking zu kämpfen hat, sind nicht die gestiegenen Kosten, sondern der sogenannte Worst Case, wonach der Gemeinde eine Gewerbesteuerrückzahlung von 16 Millionen Euro droht. Seit zehn Jahren wartet die Kommune auf eine Gerichtsentscheidung. Auch in diesem Jahr rechnet Kämmerer Michael Schmid nicht mit einer Entscheidung und hat die Berechnungen erneut um ein Jahr vertagt. Allerdings laufen so lange Jahr für Jahr Zinsen auf, sodass sich die mögliche Rückzahlung unterdessen auf 30 Millionen Euro beläuft, die alleine für den Worst Case Fall auf einem Sonderkonto festliegen. Die tatsächlichen Kosten sind jedenfalls nicht planbar, solange es kein Gerichtsurteil gibt. Das hat auch Auswirkungen auf den Landkreis. Sollte die Rückzahlung fällig werden, müsste die Gemeinde zwei Jahre später keine Kreisumlage bezahlen, die in diesem Jahr immerhin 8,87 Millionen Euro beträgt. Diese dicke Finanzlücke im Kreishaushalt müssten dann die anderen Gemeinden ausgleichen.
Alter Verträge geben Hoffnung
Positiv wirkt sich auf die Pöckinger Finanzen aus, dass es wieder Zinsen gibt. Jahrelang konnte die Gemeinde Geld zur Seite legen, doch dafür musste die Kommune in den vergangenen Jahren Verwahrgeld bezahlen. Aufgrund alter Verträge beläuft sich das Verwahrgeld dieses Jahr auf 45 000 Euro. Im Gegenzug sind die Zinserträge auf immerhin 800 000 Euro angestiegen. Zudem nimmt die Gemeinde 859 000 Euro aus Vermietung und Verpachtung ein.
Pöcking hatte großes Glück im Unglück. Kämmerer Michael Schmid ist bereits im Herbst in den Ruhestand verabschiedet worden. Als seine Nachfolgerin jedoch unerwartet kündigte, holte die Gemeinde den verdienten Mitarbeiter wieder zurück. Bei der Suche nach einem neuen Kämmerer gibt es nun laut Schnitzler "Bewegung". Es seien mehrere Bewerbungen eingegangen, in Kürze werden nach seinen Angaben Gespräche geführt.
