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Gelebte Demokratie:Im Namen des Volkes

Wohnungsbau, Wochenmarkt und Inklusion: Gleich sechs Petitionen und Bürgerbegehren bewegen derzeit den Landkreis. Die Tutzinger Akademie-Direktorin Ursula Münch findet das sinnvoll, "solange die Leute sich nicht verkeilen".

Susann Dohm ist eine Mutter mit einem Anliegen. Die Starnbergerin will, dass ihr behinderter Sohn in einer Inklusionsschule unterrichtet wird. Im Landkreis Starnberg ist ihr dies nicht möglich, darum startete sie eine Petition für weitere Inklusionsschulen, die in kurzer Zeit mehr als 500 Unterstützer findet und es innerhalb weniger Wochen in die Kreispolitik schafft.

Mit einer Unterschrift lässt sich Willen bekunden und einiges bewirken. Für ein Bürgerbegehren müssen die Mitstreiter einer Initiative mindestens zehn Prozent der Kommune mobilisieren.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Das ist ein Beispiel für jemanden, der mit einer Gegebenheit unzufrieden ist, selbst initiativ wird und versucht, konkret etwas zu verändern. Natürlich werden Bürger oft nur dann aktiv, wenn Dinge sie selbst tangieren. Das Beispiel zeigt aber, dass sich über 500 Menschen auch für etwas mobilisieren lassen, wenn sie, wie im Fall des behinderten Kindes, gar nicht persönlich betroffen sind.

Die Bürger wollen immer öfter mitreden, und das nicht nur alle vier bis sechs Jahre bei Wahlen. Gerade in ihrem Umfeld wollen sie gestalten, gefragt und gehört werden. Sie verfassen Online-Petitionen, starten Bürgerbegehren und setzen Bürgerentscheide durch. Im Landkreis Starnberg sieht man dies derzeit besonders deutlich: Hier laufen gerade sechs Petitionen und Bürgerbegehren.

Ähnlich schnell wie Susann Dohm haben auch der Kempfenhausener Schüler Joshua Grasmüller und seine Mitstreiter mehr als 500 Unterstützer für ihr Konzept in Sachen mehr Sicherheit vor der Schule gefunden und sich politisches Gehör verschaffen können. Ihr Anliegen wurde kürzlich im Berger Gemeinderat besprochen und Rathauschef Rupert Monn hat zugesichert, nochmals aktiv zu werden.

Im Kempfenhausener Fall ist Joshua Grasmüller erst 15 Jahre alt. Das ist kein Problem: Denn wer eine Petition vorbringt, muss weder volljährig noch deutscher Staatsbürger sein. Das Bürgerbegehren hingegen, das - so es zulässig ist und ausreichend Unterstützer findet - in einem Bürgerentscheid mündet -, ermöglicht nur volljährigen Bürgern eine Mitsprache auf kommunaler Ebene. Allerdings können sie dann, anders als in einer Petition, politische Pläne für einen begrenzten Zeitraum auch wirklich stoppen.

SZ im Dialog

Wie hoch soll Gauting am Grundschulareal bauen? Die SZ lädt zur Diskussion im Kino Breitwand, Bahnhofsplatz, am Sonntag, 8. April, 11 Uhr

Das will zum Beispiel die Initiative "Gauting aktiv". Sie wehrt sich per Bürgerentscheid gehen die Höhe der geplanten Bebauung auf dem alten Grundschulgeländenahe dem Bahnhof. So weit wie die Gautinger, die das erforderliche Quorum bereits erfüllt haben, ist man in der Nachbargemeinde Krailling noch nicht. Hier wehren sich Bürger gegen die geplante Verlegung des Wochenmarktes und sind noch kräftig am Unterschriftensammeln. In Starnberg ist dies das alles schon passé. Hier werden die Bürger, was den Bau des B2-Tunnels angeht, vorerst nicht gehört. Zwar reichte die Zahl der Unterschriften locker aus. Allerdings hat nach der Stadt auch das Münchner Verwaltungsgericht kürzlich das Bürgerbegehren wegen seiner irreführenden Formulierung abgelehnt.

"Kurzfristige Beteiligungsformate sind symptomatisch für die Entwicklung unserer Demokratie", beobachtet Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einen Trend. Bürger nutzten die Instrumente der politischen Partizipation - neben der Mitgliedschaft in einer Partei und Stimmabgabe bei einer Wahl das Mitwirken bei Bürgerentscheiden und Petitionen. Warum sich gerade im Landkreis Starnberg so viel tut, führt Münch auf eine "relativ aktive Bürgerschaft" zurück. Hier lebe ein gut situiertes Bürgertum mit vielen gebildeten Menschen. Seien sie vor der eigenen Haustür persönlich betroffen, steige der Grad der Mobilisierung. "Alles, was Interessen gebunden ist, läuft leichter", so Münch. Sich dabei für eine Sache einzusetzen, wie die Schüler in Kempfenhausen, ist nach Münchs Beobachtung eher die Ausnahme. In der Regel gehe es um Widerstand, Verhinderung: "Der Protest in Gauting gegen eine bestimmte Sache ist da typisch."

Die Wissenschaftlerin findet grundsätzlich "alles sinnvoll" an politischem Engagement, "solange die Leute sich nicht verkeilen, wie sie es in Starnberg tun". Dort haben Initiativen pro und contra Tunnel, die in den Stadtrat Eingang fanden, zu verhärteten Fronten geführt. Kritisch sieht Münch, wenn sich eine Distanz zu Parteien und Parlamenten, und sei es der örtliche Gemeinderat, verfestige, sie gar abgelehnt werden. "Das unterstellt, Politiker sind zu blöd und nur der Bürger hat die einzig richtige Lösung." Aber während jemand in einer Initiative "interessengelenkt" sei, müsse ein Gemeinderat Kompromisse finden, sich demokratisch einigen. "Es ist schwierig zu vermitteln, dass es nicht die beste Lösung gibt."