Haushalt:Weniger Geld für Sport und Kultur

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Der Handwerkerhof am Rand von Gauting: Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) setzt auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. (Foto: Georgine Treybal)

Wirtschaftlich schwierige Zeiten zwingen die Kommunen zum Sparen. Gauting kürzt etliche Zuschüsse pauschal um zehn Prozent.

Von Michael Berzl, Gauting

Am Ende trifft es die Sportvereine, die Kulturveranstalter und andere Institutionen, die Geld aus der öffentlichen Hand für ihre Arbeit brauchen. Sie stehen quasi am Ende einer Nahrungskette und müssen nun hinnehmen, dass sie weniger abbekommen als bisher. Wirtschaftlich schwierige Zeiten und höhere fixe Ausgaben zwingen Kommunen zum Sparen bei den freiwilligen Leistungen. Es gibt kaum einen Bürgermeister im Landkreis Starnberg, der nicht klagt, wie schwierig es diesmal ist, einen Etat zu planen. In Gauting ist das gerade noch so gelungen, nach einem "Kraftakt", wie Bürgermeisterin Brigitte Kössinger am Donnerstag sagte, ehe der Gemeinderat den Haushalt mit großer Mehrheit beschloss.

Vorausgegangen waren in den vergangenen Wochen zum Teil langwierige Beratungen, oft hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bis ins Detail haben da die Gemeinderäte zusammen mit Kämmerer Stefan Hagl Posten für Posten durchsucht, wo noch etwas abgeknapst werden kann. Als Hagl seinen Entwurf im Dezember vorgestellt hatte, fehlten nämlich noch fast zwei Millionen Euro. Diese Lücke ist schließlich nach mehreren Sparrunden eingedampft auf ein Zehntel. Dazu war es notwendig zu schieben, zu streichen, zu kürzen und das quer durch fast alle Bereiche.

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Zehn Prozent weniger als ursprünglich angesetzt erhält zum Beispiel die Musikschule; das macht in dem Fall ein Minus von 16 400 Euro aus. Beim Theaterforum und bei der Volkshochschule sind es jeweils 3700 Euro weniger. Bei Übungsleiterpauschalen wurde gekürzt, beim Rehasport, bei den Ausgaben für das Jugendzentrum, für die Brauchtumspflege, für den Naturschutz. Der Gautinger Sportclub (GSC) muss den Bau einer Beschattung, die mehr als 30 000 Euro gekostet hätte, auf das nächste Jahr verschieben. Und das sind nur einige Beispiele.

Auch die Gemeinderäte selbst verzichten auf Geld. Die Aufwandsentschädigungen für ihr Ehrenamt werden auf Pauschalen umgestellt. Bisher gab es pro angefangener Stunde 20 Euro, künftig gibt es etwa für eine Sitzung im Plenum fix 60 Euro. Länger zu debattieren, rentiert sich dann schon rein finanziell nicht mehr. Das Einsparpotenzial ist mit 13 500 Euro veranschlagt.

"Es war eine harte Arbeit, von dem großen Minus so weit runterzukommen", sagte Bürgermeisterin Kössinger (CSU) in ihrer Haushaltsrede. Es gebe Zeiten, "da macht Kommunalpolitik einfach keinen richtigen Spaß", erklärte sie angesichts des Sparprogramms. Mit dem zurechtgestutzten Etat ist die große Mehrheit der Gautinger Gemeinderäte einverstanden. Drei Vertreter der Grünen und Tobias McFadden von der Piratenpartei stimmten dagegen.

Und wie geht es weiter? Da gibt es in den Fraktionen in Gauting unterschiedliche Vorstellungen. Die Bürgermeisterin und die CSU setzen auf den Bau von Gewerbegebieten. McFadden regt an, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Markus Deschler (FDP) will Grundstücke verkaufen und nannte namentlich das brachliegende, ehemalige Bauernhofgelände an der Starnberger Straße. Im Namen der Grünen schlägt Matthias Ilg vor, auch "kleine Einnahmequellen anzuzapfen", etwa eine Zweitwohnungssteuer, Parkgebühren oder eine Verpachtung von Flächen.

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