Können wir die Brunnen in der Stadt heuer nicht für 50 000 Euro weniger reparieren? Soll der Schüleraustausch mit Marzabotto nicht ein wenig mehr als die geplanten 3000 Euro bekommen? Und warum ist das Salzförderband für den Betriebshof immer noch nicht abgerechnet?
Beratungen über den Haushalt können sehr detailreiche und auch ermüdende Angelegenheiten sein. Der Finanzausschuss hat seine erste Sitzung am Montag jedenfalls um 22.30 Uhr abgebrochen. Eine Mehrheit der Stadträte kann nach viereinhalb Stunden nicht mehr folgen und jeden Cent umdrehen. Nötig ist die Debatte allemal - ohne Posten im telefonbuchdicken Haushalt gibt es keine Wohltaten. Und es ist nicht so, dass die Steuer im Starnberger Stadtsäckel überquillt.
Knapp 24 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr in Schulen, Straßen oder Feuerwehr investieren. Doch fast die Hälfte davon, fast zwölf Millionen Euro, sind noch nicht gedeckt. So steht es im mehrere hundert Seiten starken Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Dazu kommen zwar Investitionen von 16 Millionen Euro, die aus dem vergangenen Jahr übrig sind. Aber damit muss Stadtkämmerer Thomas Deller laufende Projekte bezahlen und offene Rechnungen begleichen. Es liegt nun an den Stadträten, zunächst an denen im Finanzausschuss, Abstriche zu machen - und den Rest mit neuen Schulden (derzeit 14 Millionen Euro) und einem Griff in die Rücklage (derzeit acht Millionen Euro) zu finanzieren. Nach den Worten des Kämmerers steht die Stadt nicht schlecht da: Im vergangenen Jahr seien keine neuen Miese gemacht worden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 596 Euro unter dem Durchschnitt vergleichbar großer Städte. Beschlüsse gab es am späten Montagabend keine mehr. Wegen Ermüdung vertagt.
Mehrere Stadträte ärgerten sich über die hohen Überträge aus dem Vorjahr. Ludwig Jägerhuber (CSU) fragte, ob die Stadtverwaltung angesichts des Krankenstands und wegen sich abzeichnender Personalwechsel überhaupt in der Lage sei, so viel Geld im laufenden Jahr zu investieren. Die CSU werde jedenfalls alle Haushaltsposten ablehnen, für die es noch keine Planung gebe und sie noch nicht vom Stadtrat oder den Fachausschüssen beschlossen seien. Bürgermeisterin Eva John mahnte, "den Mantel nicht zu eng zu schnüren". Sonst werde schnell ein Nachtragshaushalt fällig - und das sei die "Höchststrafe" für alle. Nicht zuletzt belaste die Abgabe an den Kreis den Verwaltungshaushalt mit den laufenden Kosten der Stadt. 17,3 Millionen Euro würden heuer fällig, vor fünf Jahren waren es noch 13 Millionen.
Ein Überblick über die größten Investitionen und Einsparungen:
Feuerwehren: Für die Freiwillige Feuerwehr in Hanfeld war ein neues Fahrzeug vorgesehen. Die CSU regte an, erst den Bedarfsplan für die ganze Stadt abzuwarten, den ein Gutachter derzeit erstellt. Die 250 000 Euro wurden darum ins Jahr 2019 verschoben. Dennoch steckt die Stadt heuer mehr als eine halbe Million in die Brandrettung - etwa für eine neue Pumpe, Sanierungen, Digitalfunk. 15 000 Euro fließen in den neuen Steg der Wasserwacht.
Wasserpark: Das künftige Seebad bildet den größten Posten im Haushalt - mehr als vier Millionen stehen in diesem Jahr bereit, dazu kommen vier übrige Millionen aus dem Vorjahr. Auf Nachfragen versicherte die Bürgermeisterin, dass die jüngste Kostenrechnung für den Umbau weiter bei insgesamt 22,5 Millionen Euro liege. Das Bad soll im April öffnen.
Umfahrungen und Straßen: Für die Westumfahrung sind insgesamt mehr als fünf Millionen Euro eingeplant, die Eröffnung wird für den Herbst angepeilt. Für die Umfahrung im Osten, die statt des B2-Tunnels gefordert wird, bleiben von den im vergangenen Jahr nicht angetasteten 500 000 Euro nur noch 200 000 Euro im Haushalt. Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp (BLS) forderte, an der vollen Summe festzuhalten. Martina Neubauer (Grüne) wollte ein "Signal" an die Befürworter senden und die weiteren 300 000 Euro wenigstens ins Jahr 2019 schieben. Dafür gab es mit den Stimmen von CSU, SPD, UWG und Parteifreien keine Mehrheit. Laut Bürgermeisterin John reichten die 200 000 Euro, um frühere Planungen anzuschauen, verschiedene Räume zu prüfen und eine Verkehrsuntersuchung einzuleiten. Mehrere hunderttausend Euro sind für Sanierungen und Neubau vorgesehen, die sich jedoch auf mehr als ein Dutzend Straßen verteilen. Die größten Posten bilden mit 350 000 Euro Hanfeld und 300 000 Euro Leutstettener Straße/Josef-Jägerhuber-Straße.
Seeanbindung: Unter dieser Überschrift steht mehr als eine halbe Million Euro, aus der die Stadt auch das Schlichtungsverfahren mit der Bahn finanzieren kann.
Schulen: Für das Gymnasium sind in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro vorgesehen, bis 2021 rechnet die Stadt noch einmal mit mehr als einer Million für Sanierung und Neubaumaßnahmen. Die Planung soll laut Bürgermeisterin am Donnerstag im Bauausschuss vorgestellt werden. Die Musikschule hat laut John ein "Riesen-Wasserproblem", das samt barrierefreiem Umbau mit rund einer halben Million Euro behoben werden muss. Mehrere hunderttausend Euro fließen in die Grundschulen und Kitas - unter anderem soll die Matschwiese am Hirschanger für 150 000 Euro wieder grün werden.