Die Gemeinde Feldafing muss den Gürtel noch enger schnallen als bisher. Auf der Gemeinderatssitzung am Montag schwor Bürgermeister Bernhard Sontheim das Gremium auf massive Sparmaßnahmen für das kommende Jahr ein. "Wir haben noch liquide Mittel, aber der Verwaltungshaushalt ist nicht darstellbar", erklärte er.
Wie der Rathauschef bekannt gab, wird der diesjährige Verwaltungshaushalt mit einem Defizit in Höhe von 400 000 Euro abschließen. Die Summe sei nur nicht höher, weil einige Projekte bislang nicht abgerechnet oder ganz verschoben worden seien. "Aber das wird uns nächstes Jahr einholen", prognostizierte er.
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Nach seinen Angaben ist in diesem Jahr die Grunderwerbssteuer um 25 Prozent eingebrochen und ein Teil der Gewerbesteuervorauszahlungen muss wieder zurückerstattet werden. Zudem sei die Kreisumlage gestiegen. Der Feldafinger Anteil erhöhe sich dadurch um 300 000 Euro. Das von den Landkreisgemeinden gegründete kommunale IT-Unternehmen ZIO-GmbH sei ebenfalls teurer geworden. Nach Angaben des Rathauschefs kosten die Leistungen von ZIO mit 150 000 Euro fast doppelt so viel, wie die Gemeinde in den vergangenen Jahren an die beauftragten privaten IT-Unternehmen bezahlt hat.
Mit dem Problem, dass im Jahr 2024 kein ausgeglichener Haushalt erstellt werden kann, steht die Gemeinde Feldafing nicht alleine da. Laut Sontheim ist dies bei zwei Drittel der Landkreisgemeinden der Fall. "Das ist dramatisch", sagte er. Zwar seien diese Angaben noch unverbindlich. "Aber sie weisen darauf hin, dass es nicht besser wird."
Trotz Einsparungen will man Fördermittel nicht gefährden
Erste Einsparungen sollen schon im Januar für die Sanierung der Turnhalle beschlossen werden. Die veranschlagten Kosten sind innerhalb von elf Monaten von rund 2,8 Millionen auf 4,4 Millionen Euro angestiegen. Hinzu kommen Kosten für die Modernisierung des Beleuchtungskonzepts für Bücherei und die Sozialstation, um Strom zu sparen. Zusammen mit den erforderlichen Brandschutzmaßnahmen steigen die Kosten damit sogar auf 4,7 Millionen Euro.
Allerdings kann nicht willkürlich der Rotstift angesetzt oder Leistungen, wie etwa das Beleuchtungskonzept, ganz gestrichen werden. Das Problem ist laut Sontheim, dass sich in der Folge auch die bereits in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 900 000 Euro reduzieren könnten. Also muss genau überlegt werden, dass nur Sanierungsmaßnahmen gestrichen werden, die unabhängig von der jeweiligen Förderung sind.
Statik der ehemaligen Polizeistation wird überprüft
Damit zügig weitergeplant werden kann, hat der Gemeinderat die bisherigen Planungen des gemeindlichen Kommunalunternehmens für Bauangelegenheiten PEWU zur Kenntnis genommen und die finanziellen Mittel freigegeben. Allerdings werden gleichzeitig genaue Überlegungen angestellt, wie der endgültige Sanierungsplan aussehen soll. Die Finanzierung der Turnhallen-Sanierung ist übrigens gesichert. Denn die Kosten werden von den liquiden Mitteln der Gemeinde bezahlt. Die Ersparnisse schwinden jedoch zusehends. "Wenn wir so weitermachen, werden wir Ende 2025 kein Geld mehr haben", glaubt Sontheim.
Auch die Sanierung des denkmalgeschützten Alten Polizeihauses wird teurer. Im Sommer wurde festgestellt, dass die Balkone so marode sind, dass sie für die Mieter gesperrt werden mussten. Aus Sicherheitsgründen wurde deshalb ein Gerüst aufgestellt. Nun müssen zunächst Standsicherheit und Statik geprüft werden. Eine erste Bestandsaufnahme durch Fachleute wurde mit rund 14 000 Euro veranschlagt. Eine Planung wird nach einem Termin vor Ort zusammen mit der Denkmalschutzbehörde erstellt.
