Die Gemeinde Feldafing muss sich auf eine finanzielle Durststrecke von mehreren Jahren einstellen. Während das vorläufige Haushaltsergebnis für das vergangene Jahr noch bei einem Plus von knapp 1,8 Millionen Euro lag, hat der stellvertretende Kämmerer Christian Thoma für 2023 ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro berechnet. Auch in den kommenden Jahren werden negative Salden erwartet, die nur kurz unterbrochen werden, weil im Jahr 2025 eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro vorgesehen ist. Die Ersparnisse der Gemeinde werden bis 2026 ebenfalls auf 1,5 Millionen Euro abschmelzen .
Darum wollte die Gemeinde die kommunalen Steuern erhöhen. Das sei ein Signal für die Rechtsaufsichtsbehörde, dass die Potentiale für die Einnahmeverbesserung ausgeschöpft werden, sagte Bürgermeister Bernhard Sontheim (Bürgergruppe). Die Entscheidung zum Haushalt war nach seinen Angaben verschoben worden, um die Problematik in der Klausurtagung beraten und eventuelle Vorschläge in die Planungen einarbeiten zu können. Doch der Gemeinderat machte am Dienstag der Rathausspitze einen Strich durch die Rechnung. Zwar wurden die Erhöhungen der Zweitwohnungssteuer und der Hundesteuer befürwortet, die Anhebung der Grundsteuern um 30 Punkte indes wurde mit sechs zu sieben Stimmen abgelehnt.
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Während die Energie- und Personalkosten sowie die Kreisumlage stark angestiegen sind, gehen die Einnahmen der Gemeinde zurück. Die Gewerbesteuer reduziert sich gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 450 000 Euro auf 1,75 Millionen Euro. Auch die Grunderwerbsteuer ist wegen der stark gestiegenen Bau- und Bodenpreise sowie der Erhöhung der Zinsen um 140 000 Euro zurückgegangen auf nunmehr 100 000 Euro.
Bei den kommunalen Steuern bleiben die Hebesätze für die Gewerbesteuer mit 290 Punkten sowie für die Grundsteuer A für Land- und Forstbetriebe mit 320 Punkten gleich. Sontheim hielt allerdings eine Erhöhung der Grundsteuer B von 340 auf 370 Punkte für "dringend notwendig". Sie entspreche lediglich dem Inflationsausgleich, sagte er. Von den 1933 Grundstücken in Feldafing, die von der Erhöhung betroffen wären, verspricht sich der Kämmerer Mehreinnahmen von 76 000 Euro.
Der Rathauschef bekommt sogar Gegenwind aus der eigenen Gruppierung
Mit Blick darauf, dass die Gemeinde erst im Februar ihre Grundsteuern um 20 Prozent auf 340 Punkte erhöht hatte, wies Stephanie Kaufmann-Jirsa (FDP) darauf hin, dass Vermieter diese Ausgaben zu 100 Prozent auf die Mieter umlegen können. Da die Bürger bereits jetzt hohe Kosten für Strom und Heizung sowie energetische Sanierungen zu schultern hätten, sei eine Erhöhung "überzogen", erklärte sie. Der Rathauschef bekam sogar Gegenwind aus der eigenen Gruppierung. Maximiliane Gerber (Bürgergruppe) sah eine weitere "gravierend höhere Belastung" durch die anstehende Grundsteuerreform auf die Mieter zukommen. Der Hinweis des Kämmerers, dass die Gemeinde es selbst in der Hand habe, diese drohende Erhöhung zu regulieren, weil sie dann erneut den Hebesatz entsprechend anpassen könne, nützte nichts. Auch den Einwand Sontheims, wonach die Nachbargemeinden ihre Hebesätze ebenfalls erhöht hätten - Starnberg sogar auf 430 Punkte - ließ die Ratsmehrheit nicht gelten.
Nach der Ablehnung des Beschlusses reagierte der Rathauschef sichtlich enttäuscht. "Dann müssen wir im Haushalt noch mehr einsparen", prognostizierte er. Über die Anhebung der Zweitwohnungssteuer von zwölf auf nunmehr 20 Prozent wurde nicht diskutiert, sie wurde einstimmig beschlossen. Zwar sei es möglich, dass sich dadurch die Anzahl der Zweitwohnungsinhaber reduziere, dennoch rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von 58 000 Euro, sodass insgesamt 180 000 Euro in die Gemeindekasse fließen könnten. Die Hundesteuer wird von 50 Euro auf 80 Euro angehoben, für Kampfhunde verdoppelt sie sich auf 1200 Euro. Allerdings sind in Feldafing keine Kampfhunde gemeldet. Insgesamt steht den voraussichtlichen Einnahmen von 27 000 Euro jedoch ein Verwaltungsaufwand von 25 000 Euro gegenüber, beispielsweise für das Bereitstellen von Kotbeuteln und die Leerung der Abfallbehälter. Die Mehreinnahmen decken laut Sontheim nicht einmal die jährlichen Kosten für die Fundtier-Abgabe an das Tierheim ab, die kürzlich ebenfalls erhöht worden ist.
Der Haushalt mit Finanzplan und Stellenplan wurde ohne Diskussion abgesegnet. Dennoch gab Kämmerer Thoma dem Gremium noch mahnende Worte mit auf den Weg. Von den insgesamt 10,6 Millionen Euro, die für Baumaßnahmen bis 2026 eingeplant sind, gehören laut Thoma mehr als sechs Millionen Euro zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. Darunter fallen beispielsweise die Sanierungen von Feuerwehrhaus (1,6 Millionen Euro) und Turnhalle (2,7 Millionen Euro) sowie der Brandschutz für die Ratsstuben (1,3 Millionen Euro) oder Ausgaben für den Straßenunterhalt (400 000 Euro). Die Sanierung des denkmalgeschützten Strandbads ist dabei noch gar nicht eingerechnet, da die Entscheidung vertagt wurde, um die Kosten erneut auf den Prüfstand zu stellen.
