Dießen/München:Verhandeln statt abstimmen

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Gericht empfiehlt Anwohnern der Wolfsgasse einen Kompromiss

Von Christian Deussing, Dießen/München

Zum umstrittenen Ausbau der Wolfsgasse in Dießen wird es kein Bürgerbegehren geben: Die Anlieger haben am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht München ihre Klage gegen die Marktgemeinde zurückgezogen, weil das Begehren nach Ansicht des Gerichtes unzureichend begründet und "kein konkreter Handlungsauftrag für die Gemeinde erkennbar" sei. Gleichwohl hätten die Bürger durchaus gewusst, worum es in der Sache gegangen sei - nämlich den Ausbau der dörflichen Straße lediglich in angemessener Weise zu gestalten.

Die Vorsitzende Richterin Gertraud Beck betonte in der Verhandlung allerdings, dass die Gemeinde jedenfalls den "Spielraum" habe, die Wolfsgasse schlanker auszubauen und in ihren Plänen "den Bürgern so weit entgegenzukommen, wie es rechtlich möglich ist". Das Gericht forderte die Parteien auf, sich an einen Runden Tisch zu setzen und die einzelnen Punkte zum Ausbau der Wolfsgasse "abzuarbeiten". Dabei müssten aber auch die neuen Pläne "abrechnungsfähig" bleiben.

Die Anwälte der Gemeinde hatten stets befürchtet, die Anlieger wollten mit einem Alternativplan die Beitragskosten umgehen. Das wies der Anwalt der "Interessengemeinschaft Wolfsgasse" im Prozess aber zurück. Er sagte, dass es nicht Ziel der Kläger gewesen sei, über einen Alternativplan einen "abrechnungsfähigen Erschließungsaufwand zu verhindern". Im Klartext: Die Anwohner des 270 Meter langen Sträßchen sind längst bereit, für Ausbau und Sanierung zu zahlen, sofern der dörfliche Charakter erhalten bleibt.

Diesen Kompromiss zeigte das Gericht den Parteien als möglichen vernünftigen Weg auf. Unter dieser Prämisse zog die "IG Wolfsgasse", die 922 Unterschriften für einen Ausbaustopp gesammelt hatte, ihr Begehren zurück. Die Initiatoren hoffen nun, im Rathaus mehr Gehör zu finden. Allerdings verwiesen die Anwälte der Gemeinde nochmals darauf hin, dass das Prozedere mit Varianten - etwa zur Straßenbreite - bereits "durchgespielt" worden sei.

Aufmerksam verfolgte Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch den Prozess. Auch er nutzt die Wolfsgasse, wohnt aber am unteren Ende des Weges. Weil sein Grundstück am Winkelsteg jedoch im Außenbereich liegt, muss er für den Ausbau keinen Cent zahlen.

© SZ vom 23.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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